Steuerbescheid: Wann kann eine Schätzung nichtig sein?

Streit um Schätzungsbescheide nach einer Außenprüfung

Im entschiedenen Fall betrieb der Kläger seit 2010 ein Unternehmen im Bereich IT-Dienstleistungen. Steuererklärungen hatte er zuletzt für das Jahr 2012 eingereicht. Für die Folgejahre schätzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen. Die entsprechenden Bescheide wurden nicht angefochten und die festgesetzten Steuern bezahlt.

Im Jahr 2022 führte das Finanzamt eine Außenprüfung durch. Der Unternehmer legte zwar weiterhin keine vollständigen Gewinnermittlungen vor, stellte der Prüferin aber digitale Kontoauszüge seiner betrieblichen Konten zur Verfügung. Außerdem übermittelte er Zugangsdaten zu seiner Rechnungssoftware. Nach seinen Angaben waren dort sämtliche Ausgangsrechnungen sowie Informationen zu den Zahlungseingängen gespeichert.

Die Prüferin ermittelte die Betriebseinnahmen anhand der Kontobewegungen. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts wurden dabei auch private Zahlungseingänge als Betriebseinnahmen behandelt. Zusätzlich erhöhte die Prüferin die Einnahmen wegen Lücken bei Rechnungsnummern pauschal um zehn Prozent. Betriebsausgaben erkannte sie weitgehend nicht an. Lediglich bestimmte Umsatzsteuerzahlungen sowie Werbekosten wurden teilweise berücksichtigt. Die Werbekosten kürzte sie um 50 Prozent wegen einer angenommenen privaten Mitveranlassung.

Die daraufhin erlassenen Steuerbescheide wurden bestandskräftig. Später versuchte der Unternehmer vergeblich, die Bescheide ändern zu lassen. Schließlich erhob er Klage mit dem Ziel, die Nichtigkeit der Bescheide feststellen zu lassen.

Warum hat der BFH das Urteil aufgehoben?

Wichtig: Der BFH hat nicht über die eigentliche Frage der Nichtigkeit entschieden. Stattdessen beanstandete er einen Verfahrensfehler des Finanzgerichts.

Das Finanzgericht hatte ausgeführt, die Behauptung des Klägers, er habe der Prüferin umfassenden Zugriff auf seine Rechnungssoftware gewährt, sei nicht nachprüfbar. Nach Auffassung des BFH widersprach diese Feststellung jedoch dem Akteninhalt. In den Akten befand sich eine E-Mail, mit der der Kläger der Prüferin Benutzername und Passwort für die Software übermittelt hatte. Diese E-Mail war sogar vom Finanzamt selbst vorgelegt worden.

Damit habe das Finanzgericht einen wesentlichen und unstreitigen Umstand übergangen. Deshalb wurde das Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

Wann kann eine Schätzung nichtig sein?

Besonders interessant sind in diesem Zusammenhang die Hinweise des BFH für die erneute Entscheidung des Finanzgerichts.

Der BFH bestätigt zwar seine bisherige Rechtsprechung, wonach fehlerhafte Schätzungen nicht automatisch nichtig sind. Eine Nichtigkeit kommt aber nach der Auffassung des BFH in Betracht, wenn die Schätzung objektiv willkürlich ist. Das kann der Fall sein, wenn:

• trotz vorhandener Möglichkeiten zur Sachverhaltsaufklärung nicht ermittelt wird,

• die Schätzung krass von den tatsächlichen Verhältnissen abweicht und

• nicht erkennbar ist, welche Schätzungserwägungen überhaupt angestellt wurden.

Der BFH nennt hier gleich mehrere Gesichtspunkte, die das Finanzgericht noch genauer prüfen soll.

Zugang zu Rechnungs- und Zahlungsdaten: Der Unternehmer hatte der Prüferin Zugang zu seiner Rechnungssoftware eingeräumt. Das Finanzgericht soll prüfen, ob diese Informationen während der Prüfung tatsächlich verfügbar waren und dennoch ungenutzt blieben.

Betriebsausgaben dürfen nicht einfach auf null gesetzt werden: Der BFH äußert deutliche Zweifel daran, dass über mehrere Jahre praktisch keine Betriebsausgaben angefallen sein sollen. Zwar müsse grundsätzlich der Steuerpflichtige seine Ausgaben nachweisen. Fehlen jedoch Unterlagen, dürfe die Finanzverwaltung bei einer Schätzung nicht ohne Weiteres sämtliche Betriebsausgaben unberücksichtigt lassen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit feststeht, dass solche Kosten tatsächlich entstanden sind. Das gelte besonders dann, wenn der Steuerpflichtige durch die Offenlegung weiterer Kontoinformationen an der Prüfung mitwirkt.

Zuschlag wegen fehlender Rechnungsnummern: Auch den pauschalen Zuschlag von zehn Prozent auf die Einnahmen soll das Finanzgericht neu bewerten. Der Unternehmer hatte erklärt, die Nummernlücken seien auf technische Besonderheiten seines Rechnungssystems und nicht versandte Rechnungen zurückzuführen. Außerdem hatte er angeboten, dies gemeinsam in der Software nachzuvollziehen.

Private Einnahmen als Betriebseinnahmen: Ebenfalls relevant kann sein, dass nach den Feststellungen des Finanzgerichts private Zahlungseingänge als betriebliche Einnahmen behandelt wurden. Für die Beurteilung der Nichtigkeit wird entscheidend sein, wie eindeutig die privaten Vorgänge aus den vorliegenden Kontoauszügen erkennbar waren.

Kürzung der Werbekosten: Schließlich weist der BFH darauf hin, dass sich in den Akten keine nachvollziehbare Begründung für die Kürzung der Werbekosten um 50 Prozent finden ließ. Auch dieser Punkt könnte bei der neuen Gesamtwürdigung eine Rolle spielen.

Bedeutung des Urteils für Selbstständige

Das Urteil stärkt die Rechtsposition von Selbstständigen und kleinen Unternehmen in Streitfällen über Steuerschätzungen: Der BFH stellt klar, dass das Finanzamt vorhandene Aufklärungsmöglichkeiten nicht einfach ignorieren darf. Werden Daten, Kontoinformationen oder andere Unterlagen angeboten, müssen diese bei der Schätzung berücksichtigt werden.

Die Entscheidung zeigt aber auch, dass die Hürden für die Nichtigkeit eines Steuerbescheids sehr hoch bleiben – erforderlich sind besonders schwerwiegende Fehler, die auf eine objektiv willkürliche Schätzung hindeuten.

Für Betroffene liefert das Urteil trotzdem ein wichtiges Argument: Weicht eine Schätzung trotz vorhandener Ermittlungsmöglichkeiten offensichtlich von den tatsächlichen Verhältnissen ab, kann nicht nur über die Höhe der Steuern gestritten werden. Unter außergewöhnlichen Umständen kann sogar die Nichtigkeit des Bescheids in Betracht kommen (BFH-Beschluss vom 23.10.2026, Az. X B 2/26).