Zuschüsse zur Krankenversicherung nicht umsatzsteuerpflichtig

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Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die von einer Rundfunkanstalt aufgrund einer tarifvertraglichen Vereinbarung gezahlten Zuschüsse für die private Kranken- und Pflegeversicherung einer freien Mitarbeiterin nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

Begründung: Solche Zuschüsse sind keine unmittelbare Gegenleistung für die von der Mitarbeiterin erbrachten Arbeitsleistungen. Die Zahlungen erfolgen nicht, um die in Auftrag gegebenen Leistungen zu erhalten, sondern allein deshalb, weil der Tarifvertrag auch freie Mitarbeiter begünstigt. Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig (Az. des BFH: XI R 35/08).

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