Wettbewerb zwischen privaten Unternehmern und öffentlichen Einrichtungen

 - 

Der Feuerbestattungsverein Halle hat Steuergeschichte geschrieben: Er musste Umsatzsteuer zahlen, vermutete jedoch, dass das von der Stadt Eisleben betriebene Krematorium nicht zur Umsatzsteuer herangezogen wurde und daher einen Wettbewerbsvorteil in Höhe der Umsatzsteuer hatte. Die Bitte um Auskunft wurde vom Finanzamt mit Hinweis auf das Steuergeheimnis abgelehnt.

Nach vielen Instanzen nun die folgenschwere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 8.6.2006, C-430/04): Unternehmer, die mit einer öffentlichen Einrichtung im Wettbewerb stehen, können vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, ob die öffentliche Hand für ihre Leistungen Umsatzsteuer zahlt. Ist das nicht der Fall, sind sie wegen Verletzung des Neutralitätsgrundsatzes bei der Umsatzsteuer zur Konkurrentenklage befugt.


Weitere Informationen zum Thema »Umsatzsteuer« finden Sie im »Steuer-Spar-Berater business«.

Weitere News zum Thema

  • Umsatzbesteuerung von Jagdgenossenschaften ab 2017

    [] Ab 2017 unterliegt die Verpachtung der Jagd mit dem Regelsteuersatz von 19 % der Umsatzsteuer. Eine Übergangsregelung ermöglicht jedoch die Anwendung des bisherigen Rechts bis Ende 2020, der Antrag hierzu muss bis 31.12.2016 gestellt werden. Darauf weist das LfSt Bayern hin. mehr

  • Umsatzsteuerliche Einordnung einer Online-Partnervermittlung

    [] Mit auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen i.S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank (Suchmaschine) im Internet hat sich der BFH beschäftigt. Einfacher ausgedrückt ging es um eine Online-Partnervermittlung. mehr

  • Tomatis-Therapie nur mit Umsatzsteuer

    [] Die Umsätze aus therapeutischen Maßnahmen für Hör- und Wahrnehmungsstörungen nach der Tomatis-Methode sind nicht als ähnliche heilberufliche Tätigkeit gemäß § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei. mehr

  • Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen

    [] Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren setzt voraus, dass der Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.