Wettbewerb zwischen privaten Unternehmern und öffentlichen Einrichtungen

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Der Feuerbestattungsverein Halle hat Steuergeschichte geschrieben: Er musste Umsatzsteuer zahlen, vermutete jedoch, dass das von der Stadt Eisleben betriebene Krematorium nicht zur Umsatzsteuer herangezogen wurde und daher einen Wettbewerbsvorteil in Höhe der Umsatzsteuer hatte. Die Bitte um Auskunft wurde vom Finanzamt mit Hinweis auf das Steuergeheimnis abgelehnt.

Nach vielen Instanzen nun die folgenschwere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 8.6.2006, C-430/04): Unternehmer, die mit einer öffentlichen Einrichtung im Wettbewerb stehen, können vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, ob die öffentliche Hand für ihre Leistungen Umsatzsteuer zahlt. Ist das nicht der Fall, sind sie wegen Verletzung des Neutralitätsgrundsatzes bei der Umsatzsteuer zur Konkurrentenklage befugt.


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