Wettbewerb zwischen privaten Unternehmern und öffentlichen Einrichtungen

 - 

Der Feuerbestattungsverein Halle hat Steuergeschichte geschrieben: Er musste Umsatzsteuer zahlen, vermutete jedoch, dass das von der Stadt Eisleben betriebene Krematorium nicht zur Umsatzsteuer herangezogen wurde und daher einen Wettbewerbsvorteil in Höhe der Umsatzsteuer hatte. Die Bitte um Auskunft wurde vom Finanzamt mit Hinweis auf das Steuergeheimnis abgelehnt.

Nach vielen Instanzen nun die folgenschwere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 8.6.2006, C-430/04): Unternehmer, die mit einer öffentlichen Einrichtung im Wettbewerb stehen, können vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, ob die öffentliche Hand für ihre Leistungen Umsatzsteuer zahlt. Ist das nicht der Fall, sind sie wegen Verletzung des Neutralitätsgrundsatzes bei der Umsatzsteuer zur Konkurrentenklage befugt.


Weitere Informationen zum Thema »Umsatzsteuer« finden Sie im »Steuer-Spar-Berater business«.

Weitere News zum Thema

  • 19% USt auf Kostümparty eines Karnevalsvereins

    [] Kostümpartys von Karnevalsvereinen gehören auch in der Karnevalswoche nicht immer zum steuerbegünstigten Brauchtum. Das entschied der BFH. Das FG Köln (wer auch sonst) hatte noch anders entschieden. mehr

  • Gut für Unternehmer: Rückwirkung von Rechnungsberichtigung

    [] Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Mit dieser Entscheidung ändert der BFH seine bisherige Meinung und widerspricht der Finanzverwaltung. Warum das für Unternehmer wichtig ist. mehr

  • Partyservice: Wann gelten 7% Umsatzsteuer?

    [] Wer einen Partyservice betreibt, muss aufpassen. Denn nicht alles, was außer Haus zum Kunden geliefert wird, unterliegt dem ermäßigter Umsatzsteuersatz. Das zeigt ein aktuell veröffentlichter Beschluss des FG Hamburg. mehr

  • Kleine Umsatzsteuerkunde zum Thema Weihnachtsbaum

    [] Heilig Abend naht mit großen Schritten, und vielleicht haben auch Sie bereits einen Weihnachtsbaum gekauft. Wussten Sie, dass auf diesen Kauf – je nach Baum – zwischen Null und 19 Prozent Umsatzsteuer anfallen können? mehr

  • Immer noch strittig: Umsatzsteuer-Vorauszahlung und Zehn-Tage-Regel

    [] Das FG Thüringen entschied, kalendarische Zufälle, die in einzelnen Jahren zu einer Verschiebung der Fälligkeit führen, könnten nicht darüber entscheiden, wann sich eine Zahlung als Betriebsausgabe auswirke. Leider wurde gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.