Wenn Umsatzsteuer-Zahlungen ans Finanzamt versehentlich nicht als Betriebsausgabe gebucht werden

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Stellt sich erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides heraus, dass ein Unternehmer versehentlich seine Umsatzsteuerzahlungen ans Finanzamt nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt hat, so ist eine Änderung des Steuerbescheides nach § 129 AO nicht möglich.

Leider passiert das immer wieder: In der Einnahmen-Überschuss-Rechnung eines Selbstständigen fehlt ein großer Posten. Denn es wurde übersehen, die ans Finanzamt geleisteten Umsatzsteuerzahlungen als gewinnmindernde Betriebsausgabe zu berücksichtigen. Da das Finanzamt diesen Fehler nicht bemerkt und bei der Veranlagung der Steuererklärung folgt, ist der im Steuerbescheid ausgewiesene Gewinn um diesen Betrag zu hoch. Solange der Einkommensteuerbescheid noch offen ist, kann dann per Einspruch ein korrigierter Bescheid beantragt werden, der zu einer hohen Steuererstattung führt.

Aber oft wird dieser Fehler bei der Gewinnermittlung erst Jahre später bemerkt, wenn die betreffenden Steuerbescheide bereits bestandskräftig sind. Eine Bescheidänderung zugunsten des Unternehmers ist dann nur im Rahmen der Korrekturvorschriften der Abgabenordnung möglich. In Betracht kommt dabei die Berichtigung des Steuerbescheides wegen einer "offenbaren Unrichtigkeit" nach § 129 AO.

Das setzt allerdings voraus, dass der Fehler klar und deutlich als offenbare Unrichtigkeit erkennbar ist, der Fehler auf bloße mechanische Versehen zurückzuführen und die Möglichkeit eines Rechtsirrtums ausgeschlossen ist. Und genau diese Voraussetzungen sind nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg in einem solchen Fall nicht gegeben. Denn der Fehler ist für den Finanzbeamten nicht offensichtlich. Er hätte erst bei einer gründlichen Ermittlung des Sachverhalts und nach Überprüfung sämtlicher Umsatzsteuerzahlungen aufgedeckt werden können. Der Antrag des Selbstständigen auf eine Bescheidkorrektur nach § 129 AO wurde daher abgelehnt (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8.9.2010, Az. 14 K 14074/09).

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