Welcher Mehrwertsteuersatz gilt für E-Books?

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Verbraucher in Deutschland zahlen 19 % Mehrwertsteuer auf E-Books, in Frankreich und Luxemburg wird jeweils der ermäßigte Mehrwertsteuersatz angewendet. Die Anwendung des niedrigeren Satzes verstößt nach Auffassung der Europäischen Kommission gegen das EU-Recht.

Der Grund: Nach den Rechtsvorschriften der EU können die Mitgliedstaaten zwar den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für eine gewisse Anzahl von Gegenständen und Dienstleistungen anwenden. Diese Gegenstände und Dienstleistungen werden in Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie genannt – und elektronische Bücher bzw. allgemein elektronische Dienstleistungen tauchen auf dieser Liste nicht auf. Folglich muss dafür der normale Mehrwertsteuersatz gelten.

Als Deutscher in Luxemburg Bücher herunterladen?

In Frankreich werden jedoch nur 7 % berechnet und in Luxemburg sogar nur 3 %. Da könnte man beispielsweise als deutscher Verbraucher – der für ein E-Book 19 % Mehrwertsteuer zahlen muss – leicht auf die Idee kommen, E-Books über Luxemburg zu beziehen. Denn es gilt der Mehrwertsteuersatz des Mitgliedstaates, in dem der Erbringer der Dienstleistung (hier: Download des E-Books) seinen Sitz hat.

Verstoß gegen EU-Recht

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass die in Frankreich und Luxemburg getroffenen Regelungen gegen das EU-Recht verstoßen, und hat den Staaten daher sogenannte Aufforderungsschreiben geschickt. Innerhalb eines Monats können Frankreich und Luxemburg jetzt eine Stellungnahme zu ihren Bestimmungen abgeben.

Falls die darin vorgebrachten Argumente die Kommission nicht überzeugen, kann sie den Verstoß formal feststellen und beide Länder auffordern, ihre Rechtsvorschriften zu ändern.

Angleichung der Mehrwertsteuersätze von gedruckten Büchern und E-Books?

In ihrer Mitteilung zur Zukunft der Mehrwertsteuer vom Dezember 2011 hat die Kommission die Möglichkeit erwogen, die Mehrwertsteuersätze für gedruckte und für digitale Bücher aneinander anzupassen. Die Kommission wird dazu bis Ende 2013 Vorschläge vorlegen.

Eine Anpassung in Richtung der derzeit für gedruckte Bücher geltenden ermäßigten Steuersätze (in Deutschland sind das 7 %) ist jedoch ohne eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht möglich.

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