Vorsteuervergütung: Antrag mit Blanko-Unterschrift ist ungültig

Vorsteuervergütung: Antrag mit Blanko-Unterschrift ist ungültig

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Ein Antrag auf Vorsteuervergütung muss vom Unternehmer oder dessen Vertreter persönlich unterschrieben werden - und zwar nach dem Ausfüllen. Das entschied das FG Köln.

Wird ein Formular vom Unternehmer unterschrieben an seinen Steuerberater gefaxt, der dann das Formular ausfüllt und per Post verschickt, sind die formalen Voraussetzungen des Vergütungsantrags nicht erfüllt (FG Köln, Urteil vom 19.3.2009, Az. 2 K 2233/07; Az. der Nichtzulassungsbeschwerde: XI B 40/09). Denn:

  • Der eingereichte Antrag stimmt nicht mit dem Antrag überein, den der Unternehmer unterschrieben hat.
  • Der gestellte Antrag wurde daher nicht vom Unternehmer unterschrieben.

Da die Antragsfrist am 30.6. des Folgejahres abläuft und der Unternehmer den Antrag in letzter Minute an seinen Steuerberater gefaxt hatte, konnte der Fehler nicht mehr geheilt werden und die Vorsteuererstattung war nicht mehr möglich.

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