Vorsteuerausschluss nicht mit EU-Recht vereinbar

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Einem selbstständigen Piano-Entertainer versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug für die Kosten eines Smoking, der wegen des Bezugs zur »Privaten Lebensführung« nicht als Betriebsausgabe abziehbar war (§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG). Zu Unrecht, meinte das FG München (Urteil vom 23.2.2006, 14 K 3585/03, EFG 2006 S. 1018). Dieser Vorsteuerausschluss im deutschen Umsatzsteuergesetz sei nicht mit dem Gemeinschaftsrecht der EU vereinbar (Az. der Revision: V R 25/06).

Auf übergeordnetes EU-Recht zu Gunsten des Unternehmers berief sich auch das FG Hamburg in seinem Urteil vom 4.4.2006. Es hatte bestätigt, dass er entgegen dem Wortlaut von § 15 Abs. 1a Nr. 3 UStG die Vorsteuer abziehen darf, wenn er einem Mitarbeiter die Kosten eines betrieblich veranlassten Umzugs erstattet (Az. der Revision: V R 29/06).


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