Vorsteuerausschluss nicht mit EU-Recht vereinbar

 - 

Einem selbstständigen Piano-Entertainer versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug für die Kosten eines Smoking, der wegen des Bezugs zur »Privaten Lebensführung« nicht als Betriebsausgabe abziehbar war (§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG). Zu Unrecht, meinte das FG München (Urteil vom 23.2.2006, 14 K 3585/03, EFG 2006 S. 1018). Dieser Vorsteuerausschluss im deutschen Umsatzsteuergesetz sei nicht mit dem Gemeinschaftsrecht der EU vereinbar (Az. der Revision: V R 25/06).

Auf übergeordnetes EU-Recht zu Gunsten des Unternehmers berief sich auch das FG Hamburg in seinem Urteil vom 4.4.2006. Es hatte bestätigt, dass er entgegen dem Wortlaut von § 15 Abs. 1a Nr. 3 UStG die Vorsteuer abziehen darf, wenn er einem Mitarbeiter die Kosten eines betrieblich veranlassten Umzugs erstattet (Az. der Revision: V R 29/06).


Weitere Informationen zum Thema »Vorsteuerabzug« finden Sie im »SteuerSparBerater business«.

Weitere News zum Thema

  • Aufzeichnungspflichten: Umsatzsteuerheft reicht nicht

    [] Führt ein Steuerpflichtiger ausschließlich ein Umsatzsteuerheft, in dem er die Tageserlöse in einer Summe einträgt, ohne weitere Ursprungsaufzeichnungen oder Kassenberichte oder ähnliches zu führen, erfüllt er nicht die Anforderungen an die Aufzeichnungspflichten gemäß § 4 Absatz 3 EStG. mehr

  • Vorsteuerabzug aus Rechnungen jetzt einfacher

    [] Bei einer fehlerhaften Rechnung ist der Vorsteuerabzug schnell in Gefahr. Eine Fehlerquelle hat der BFH entschärft: Es genüge, wenn die Rechnung eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalte, unter der er postalisch erreichbar sei. Die zusätzliche Angabe eines Ortes, an dem er seine Tätigkeit ausübe, sei nicht erforderlich, sagen die Richter. mehr

  • Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen

    [] Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Er hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. mehr

  • Umsatzsteuer: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?

    [] Der EuGH soll auf Vorlage des BFH klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Das Thema ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.