Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren?

Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren?

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Unternehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen. Werden auch private Insolvenzforderungen bedient, gelten Einschränkungen.

Das hat der Bundesfinanzhof in folgendem Fall entschieden:

Eine Einzelunternehmerin hatte Umsätze mit Recht auf Vorsteuerabzug ausgeführt. Über ihr Vermögen wurde das Insolvenzverfahren zur Befriedigung unternehmerischer wie auch privater Insolvenzforderungen eröffnet. Ihre unternehmerische Tätigkeit hatte sie bereits vor der Insolvenzeröffnung eingestellt, ein Insolvenzverwalter übernahm Abwicklungstätigkeiten. Für seine Tätigkeit erteilte er eine Rechnung mit Steuerausweis an die Einzelunternehmerin und nahm für die Unternehmerin den Vorsteuerabzug zugunsten der Insolvenzmasse in Anspruch.

Der BFH entschied, dass dieses Vorgehen zwar grundsätzlich möglich sei – diene das Insolvenzverfahren allerdings der Befriedigung unternehmerischer wie auch privater Insolvenzforderungen, bestehe ein nur anteiliges Recht auf Vorsteuerabzug.

Konkret heißt das: Die Vorsteuerbeträge sind dann nach dem Verhältnis der zur Tabelle angemeldeten unternehmerisch begründeten Verbindlichkeiten zu den Privatverbindlichkeiten aufzuteilen. Ob die einzelnen Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist ohne Bedeutung.

Ausdrücklich offengelassen hat der BFH, wie zu entscheiden wäre, wenn der Insolvenzverwalter das Unternehmen fortgeführt hätte (BFH-Urteil vom 15.4.2015, V R 44/14 ).

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