Vorsteuerabzug bei rückwirkender Rechnungsberichtigung?

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Wenn keine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt, gibt es keinen Vorsteuerabzug. Was auf den ersten Blick einfach klingt, führt in der Praxis immer wieder zu Streit. Zum Beispiel bei der Frage: Was passiert, wenn eine Rechnung rückwirkend korrigiert wird?

Wann genau darf Vorsteuer geltend gemacht werden? Fällt die Antwort anders aus, wenn eine Rechnung rückwirkend korrigiert wird? Die Antwort auf die erste Frage hat der Europäische Gerichtshof bereits gegeben, an der zweiten arbeitet er gerade.

Schon vor einigen Jahren hatte das Niedersächsische FG dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, wie mit dem Vorsteuerabzug zu verfahren sei, wenn eine Leistung in einem Jahr erbracht wurde, die Rechnung dafür aber erst im Folgejahr eingegangen ist (Rs C-152/02). Die Richter erklärten damals:

  • Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Steueranspruch entsteht – also sobald die Dienstleistung oder Lieferung bewirkt wird.

  • Die Ausübung des Rechts ist jedoch an den Besitz der Originalrechnung geknüpft.

  • Um den Vorsteuerabzug geltend zu machen, müssen beide Voraussetzungen erfüllt sein.

Jetzt hat sich das Niedersächsische FG wieder in Sachen Vorsteuer an den EuGH gewandt (Vorlagebeschluss vom 3.7.2014, Az. 5 K 40/14). Diesmal geht es um die Frage, ob die eben genannten Voraussetzungen auch dann gelten, wenn eine unvollständige Rechnung später ergänzt wird (konkret hatte in der Rechnung die Steuernummer bzw. die USt.-ID gefehlt).

Wenn der Unternehmer hier erst dann die Vorsteuer ziehen dürfte, wenn ihm eine korrekte Rechnung erstellt wird, hätte er einen finanziellen Nachteil. Das Niedersächsische FG überlegt nun, ob in solchen Fällen eine Rückwirkung zulässig ist. Sprich: Man tut bezüglich des Vorsteuerabzugs so, als wäre die Rechnung von Anfang an korrekt gewesen. Die Finanzverwaltung war jedoch der Meinung, eine Rechnungsberichtigung könne keine Rückwirkung entfalten.

Falls sich der EuGH der Überlegung der Finanzrichter anschließt und die Rückwirkung zulässt, müsste er zusätzlich noch klären, ob und ggf. welche Mindestanforderungen an eine rückwirkungsfähige Rechnung zu stellen sind. Ein Aktenzeichen des EuGH liegt noch nicht vor.

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