Vorsteuerabzug auch aus Rechnungen einer "Briefkastenfirma"

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Wird in Rechnungen der Sitz des leistenden Unternehmens nicht richtig angegeben, kann der Leistungsempfänger trotzdem zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, entschied das FG Baden-Württemberg.

Geklagt hatte eine Kapitalgesellschaft, die einen Schrotthandel betreibt und im Streitjahr neun Einzellieferungen von einer GmbH bezogen hatte, die in einem deutschen Handelsregister eingetragen war.

Der Geschäftsführer dieser GmbH hatte die Kontakte unter Angabe einer deutschen Festnetznummer, eines deutschen Firmensitzes sowie der Vorlage einer Bescheinigung, ein umsatzsteuerpflichtiges Unternehmen zu sein, angebahnt. Der Steuerberater bestätigte der Klägerin, die GmbH versteuere ihre Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes und sei zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Der Schrott wurde jeweils von einem Lkw mit ungarischen Kennzeichen zum später klagenden Schrotthändler gebracht. Dieser fertigte für jede Schrottanlieferung Wiegescheine und erteilte Gutschriften. Die GmbH stellte über die Schrottlieferungen Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis aus, die ihr Geschäftsführer unterschrieb.

Wenn alles auf einen anderen Firmensitz hinweist...

Die spätere Klägerin überwies den Rechnungsbetrag und machte Vorsteuern geltend. Das Finanzamt versagte jedoch den Vorsteuerabzug unter Hinweis darauf, dass in den Rechnungen der Sitz des leistenden Unternehmens nicht richtig angegeben sei: Eine vollständige Anschrift setze die Angabe der zutreffenden Anschrift voraus, die Anschrift der GmbH im Inland befinde sich aber am Sitz einer Kanzlei, die eine Domiziladresse für weitere Firmen sei. Die GmbH habe dort kein eigenes Büro. Zudem habe sie neben dem Geschäftsführer keine Angestellten, kein Lager und keinen eigenen Lkw. Die Geschäftsunterlagen seien in Ungarn gewesen und dort sei auch ihr Sitz. Der Geschäftsführer der GmbH habe den von der Kanzlei zur Verfügung gestellten Schreibtisch mit Computer und Telefon einmal monatlich aufgesucht und einen Rechtsanwalt bevollmächtigt, in Deutschland ihre Interessen wahrzunehmen.

Finanzgericht überstimmt Finanzamt

Das Finanzgericht wies jedoch darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof bislang den Begriff vollständige Anschrift nicht konkretisiert habe; die Angabe des handelsrechtlichen Gesellschaftssitzes könne genügen, denn Anschrift und Sitz der wirtschaftlichen Aktivität seien nicht gleichzusetzen.

Der Europäische Gerichtshof sei in Bezug auf formale Rechnungsanforderungen außerdem großzügig. Für diese Auslegung spreche der Grundsatz der Rechtssicherheit. Der Sitz könne im Gegensatz zu geschäftlichen Aktivitäten mit allgemein zugänglichen Quellen, dem Handelsregister, bestimmt werden.

Im Übrigen hätten im Inland geschäftliche Aktivitäten stattgefunden. Die Räume seien tatsächlich aufgesucht und die Leistungen auch tatsächlich erbracht worden.

Betrügerisches Handeln scheint hier ausgeschlossen – jedenfalls beim Rechnungsempfänger

Ein Vorsteuerabzug sei zwar bei betrügerischem oder missbräuchlichem Handeln ausgeschlossen, erklärten die Richter abschließend. Die Klägerin habe sich jedoch nach den tatsächlichen Umständen nicht an einer Steuerhinterziehung beteiligt, sondern wie ein vernünftiger Wirtschaftsteilnehmer agiert (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.04.2016, 1 K 1158/14, Az. der Revision: V R 28/16).

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