Vorsteuer-Vergütungsverfahren: Bundessteuerberaterkammer plädiert für Verlängerung der Abgabefrist

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Zusammen mit acht Wirtschaftsverbänden setzt sich die Bundessteuerberaterkammer beim Bundesministerium der Finanzen für eine Verlängerung der Abgabefrist für Anträge auf Vorsteuervergütung ein.

Die Kammer unterstützt so das Anliegen der Europäischen Kommission, die Frist für den Veranlagungszeitraum 2009 bis zum 31.03.2011 zu verlängern.

Unternehmen innerhalb der EU sind seit Beginn des Jahres 2010 dazu verpflichtet, auf elektronischem Wege Vorsteuer-Vergütungsanträge mit Hilfe eines Portals im eigenen Ansässigkeitsstaat zu beantragen.

In der Praxis hat sich jedoch herausgestellt, dass die nationalen Behörden die Vorgaben nur unzureichend umgesetzt haben. Auf EU-Ebene funktionieren laut Bundessteuerberaterkammer vor allem  die Web-Portale der Mitgliedstaaten nicht einwandfrei. Die Erstattungsverfahren innerhalb der EU seien zudem nicht ausreichend aufeinander abgestimmt worden.

Falls eine Verlängerung  der Ausschlussfrist bis zum 31.03.2011 nicht möglich sein sollte, würden sich massive Ausfälle bei der Vorsteuererstattung nicht mehr vermeiden lassen, so die Steuerberaterkammer. Den Unternehmen drohe daher ein Verlust ihres Vorsteuervergütungsanspruchs.

Steuertipp
Steuerberater und Unternehmen, die mit den Vorsteuer-Vergütungsverfahren beauftragt wurden, sollten sich auch weiterhin auf den 30.09.2010 einstellen, da es sich um eine Ausschlussfrist handelt. So geht der Anspruch auf Vergütung nicht verloren. Sollte das Portal nicht funktionieren, empfehlen wir Ihnen sich an den Support des Bundeszentralamt für Steuern zu wenden.

Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer Horst Vinken warnt davor, dass der Grundsatz der Neutralität des europäischen Mehrwertsteuersystems als einer der tragenden Säulen des europäischen Binnenmarktes verletzt werden würde.

Bundessteuerberaterkammer, PM vom 08.09.2010

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