Vorsteuer-Vergütung: Kopie einer Rechnungskopie reicht

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Im Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren ist auch die Kopie einer Rechnungskopie eine Kopie der Rechnung. Das hat der BFH entschieden.

Im Ausland ansässige Unternehmer können ihre in Deutschland abziehbaren Vorsteuerbeträge im Rahmen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens erstattet bekommen. Seit 2010 muss der entsprechende Antrag auf elektronischem Weg beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gestellt werden, wobei auch die Rechnungen, aus denen sich die zu vergütenden Vorsteuerbeträge ergeben, auf elektronischem Weg in Kopie übermittelt werden müssen.

Im Streitfall hatte ein Unternehmer diese Rechnungskopien nicht vom Original der Rechnung gemacht, sondern von einer Rechnungskopie, die mit dem Zusatz Copy 1 versehen war.

Das Bundeszentralamt für Steuern versagte deshalb den Vorsteuerabzug, wogegen sich der Unternehmer zur Wehr setzte – mit Erfolg.

Sowohl das erstentscheidende Finanzgericht als auch der BFH erklärten, bei der Kopie einer Kopie des Originals handle es sich mittelbar um eine Kopie des Originals und damit um eine originalgetreue Reproduktion. Für ein Erfordernis, die elektronische Kopie von einer Originalurkunde anzufertigen, sei kein Sachgrund ersichtlich, so die Richter weiter (BFH-Urteil vom 17.5.2017, Az. V R 54/16).

Wichtig: Seit 2015 hat sich die Rechtslage ab 2015 erneut geändert: Nach dem jetzt geltenden Recht müssen eingescannte Originale eingereicht werden. Über die Rechtmäßigkeit dieses Erfordernisses hatte der BFH im jetzt entschiedenen Streitfall nicht zu entscheiden.

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