Vorsteuer: EuGH muss über Rechnungen entscheiden

Vorsteuer: EuGH muss über Rechnungen entscheiden

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Zum Thema Rechnungen gibt es bereits eine Fülle von Urteilen. Jetzt soll der Europäische Gerichtshof einen weiteren Streitpunkt klären: Reicht als Anschrift des Lieferanten ein Briefkastensitz, oder muss der Ort genannt werden, an dem er wirtschaftlich tätig ist?

Zwei Fälle hat der BFH dem EuGH dazu vorgelegt:

Im ersten Fall erwarb ein Kfz-Händler, von einem Onlinehändler mehrere Fahrzeuge. In den Rechnungen des Onlinehändlers war eine Anschrift angegeben, an der dieser zwar Räumlichkeiten angemietet hatte, die aber nicht geeignet waren, um dort geschäftliche Aktivitäten zu entfalten (Beschluss vom 6.4.2016, Az. V R 25/15).

Auch der zweite Fall betraf einen Autohändler, der Fahrzeuge von einem anderen Händler gekauft hatte. Unter der angegebenen Anschrift befand sich zwar der statuarische Sitz dieses Händlers; es handelte sich hierbei jedoch um einen Briefkastensitz, unter der er lediglich postalisch erreichbar war und wo keine geschäftlichen Aktivitäten stattgefunden haben (Beschluss vom 6.4.2016, Az. XI R 20/14).

Der BFH will jetzt wissen: Enthält eine zum Vorsteuerabzug erforderliche Rechnung die "vollständige Anschrift" bereits dann, wenn der leistende Unternehmer in der Rechnung eine Anschrift angibt, unter der er nur postalisch zu erreichen ist, oder setzt der Vorsteuerabzug die Angabe einer Anschrift voraus, unter der der Unternehmer seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltet.

Die Urteile, die der BFH dem EuGH vorgelegt hat, kommen von zwei verschiedenen Senaten des BFH. Sie interpretieren ihrerseits ein Urteil des EuGH unterschiedlich, das möglicherweise den Schluss zulässt, dass es für den Vorsteuerabzug nicht auf das Vorliegen aller formellen Rechnungsvoraussetzungen ankommt oder zumindest die vollständige Anschrift des Steuerpflichtigen keine Anschrift voraussetzt, unter der wirtschaftliche Tätigkeiten entfaltet wurden (Az. C-277/14).

Jetzt wissen die BFH-Richter nicht so genau, wie sie in Zukunft richtig entscheiden:

  • Fall 1 ist vom V. Senat. Er war bisher der Meinung, dass die Adresse erforderlich ist, an der der Unternehmer seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltet – und sieht seine Meinung durch das EuGH-Urteil bestätigt.

  • Fall 2 ist vom XI. Senat. Er meint, die Briefkastenadresse reicht künftig aus.

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