Vorlagebeschluss des BFH: Wann liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor?

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Der Bundesfinanzhof legt dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob es sich auch dann um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen handeln kann, wenn die Geschäftsräume an den Erwerber nicht verkauft, sondern vermietet werden.

Wird ein Betrieb insgesamt an einen Unternehmer verkauft, der diesen Betrieb fortführt, so handelt es sich umsatzsteuerlich um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 1 Abs. 1a UStG). In diesem Fall unterliegt der Verkauf nicht der Umsatzsteuer. In der Praxis ist es aber sehr schwierig zu entscheiden, ob im Einzelfall tatsächlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt. Eine Fehleinschätzung hat für die Beteiligten gravierende finanzielle Folgen.

Ein Unternehmer betrieb in eigenen Räumen ein Einzelhandelsgeschäft mit Sportartikeln. Er verkaufte die Geschäftsausstattung und den Warenbestand an eine GmbH, die den Laden für unbestimmte Zeit mietete. Der Mietvertrag konnte von beiden Seiten jederzeit kurzfristig gekündigt werden. Der Unternehmer ging davon aus, dass es sich um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen handelte und wies daher in seiner Rechnung an die GmbH über den Verkauf des Warenbestands und der Geschäftsausstattung keine Umsatzsteuer aus. Das Finanzamt war jedoch der Meinung, es liege keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, da die Räume, die zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehörten, nicht mit verkauft worden waren. Es verlangte deshalb vom Verkäufer nachträglich 19 % Umsatzsteuer aus dem Kaufpreis.

Auch die Richter beim Bundesfinanzhof waren nicht sicher, wie dieser Fall im Hinblick auf übergeordnetes europäisches Recht umsatzsteuerlich zu beurteilen ist. Sie legten daher dem für die Auslegung von EU-Recht zuständigen Europäischen Gerichtshof folgende Fragen vor (BFH, Beschluss vom 14.7.2010, Az. XI R 27/08):

  1. Handelt es sich auch dann um eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn die betrieblich genutzten Räume an den Erwerber nicht verkauft, sondern vermietet werden?
  2. Setzt die Geschäftsveräußerung im Fall der Vermietung voraus, dass die Räume langfristig an den Erwerber vermietet werden und dadurch eine dauerhafte Fortführung des Unternehmens gewährleistet ist? (Anmerkung: Davon ging der BFH in seiner bisherigen Rechtsprechung aus. Danach hätte es sich im vorliegenden Fall wegen des kurzfristig kündbaren Mietvertrags nicht um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen gehandelt und der Verkauf wäre damit umsatzsteuerpflichtig gewesen).

Steuertipp
Falls Sie Verkäufer oder Erwerber in einem ähnlich gelagerten, noch nicht abgewickelten Fall sind, sollte die Frage der Umsatzbesteuerung im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des BFH vertraglich offengehalten werden. Beratung durch einen Steuerfachmann ist u.E. wegen der schwierigen juristischen Sachlage dabei unerlässlich.


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