Verzicht auf elektronische USt-Voranmeldungen möglich?

 - 

Die Finanzverwaltung will den elektronischen Datenaustausch ausweiten. Denn der spart Geld. Die Finanzgerichte zeigen immer mehr Verständnis für diesen Wunsch.

Seit Jahren steht es im Gesetz: Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind dem Finanzamt auf elektronischem Weg zu übermitteln. So alt diese Pflicht ist, so alt ist auch der Widerstand dagegen. Viele Unternehmer sahen die elektronische Übermittlung von Voranmeldungen als unzumutbare Belastung an und beantragten daher beim Finanzamt die Abgabe der Anmeldungen in Papierform (sogenannter Härtefallantrag). Die meisten Anträge wurden mit nicht vorhandener technischer Infrastruktur begründet. Da die Anträge zum Teil abgelehnt wurden, kam es zu zahlreichen Klagen gegen die Abgabepflicht.

Während es früher verhältnismäßig einfach war, einen Härtefallantrag auf dem Gerichtsweg durchzusetzen, gelingt das heute kaum noch. Der Grund: Die Gerichte sehen es immer seltener als unzumutbare Härte für einen Unternehmer an, sich einen Computer und Internetzugang anzuschaffen, um dadurch den Weg zur elektronischen Abgabe von Voranmeldungen zu ebnen. Die wirtschaftliche Belastung, die mit dem Einrichten der technischen Infrastruktur einhergeht, wird mittlerweile nicht mehr als übermäßig angesehen. Das hat zum Beispiel das FG Niedersachsen vor Kurzem festgestellt (Urteil vom 20.10.2009, Az. 5 K 149/05, EFG 2010 S. 277). Gegen das Urteil wurde zwar Revision vor dem BFH eingelegt, die Erfolgschancen dürften allerdings gering sein (Az. des BFH: XI R 33/09).

Ein Härtefallantrag wird sich künftig nur noch in sehr engen Grenzen durchsetzen lassen. Neben der fehlenden technischen Infrastruktur muss es weitere Erschwernisse geben. Denkbar wäre hier zum Beispiel ein sehr hohes Alter des Unternehmers.

Weitere News zum Thema

  • Umsatzsteuerliche Rückabwicklung in sog. Bauträger-Fällen

    [] Ein Bauträger schuldet die Umsatzsteuer aus den von ihm bezogenen Bauleistungen solange, bis er den Steuerbetrag an die leistenden Bauunternehmer bezahlt hat, wenn er rechtsirrig von einer nach § 13b Abs. 5 Satz 2, Abs. 2 Nr. 4 UStG bestehenden Umkehr der Steuerschuldnerschaft ausgegangen ist. mehr

  • BFH: Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft

    [] Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Pkw-Führerschein) und C1. Er hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) daher die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen. mehr

  • Umsatzsteuer: Wenn Sie Ihr Wissen weitergeben...

    [] Sie sind schon eine Weile selbstständig und können sich noch gut an Ihre Probleme in der Anfangsphase erinnern. Daher möchten Sie Ihr Wissen weitergeben und engagieren sich für einen Lotsendienst für Gründer. Preisfrage: Sind Ihre Leistungen umsatzsteuerpflichtig? mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.