Unterrichtsleistungen: rückwirkende Umsatzsteuerbefreiung möglich

 - 

Die Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer an Privatschulen sind unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Das deutsche Umsatzsteuerrecht knüpft die Steuerbefreiung an die Vorlage einer Freistellungs-Bescheinigung der zuständigen Landesbildungsbehörde.

Aus der Bescheinigung muss hervorgehen, dass der Unterricht auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereitet.

Die Einnahmen eines selbstständigen Musiklehrers wurden vom Finanzamt der Umsatzsteuer unterworfen, weil keine Freistellungsbescheinigung vorlag. Der Dozent beantragte eine solche Bescheinigung bei der Landesbildungsbehörde und legte sie dem Finanzamt vor, um rückwirkend von der Umsatzsteuer befreit zu werden. Das Finanzamt wollte die Bescheinigung allerdings nicht für die Vergangenheit anerkennen. Nach Meinung des FG Niedersachsen ist es dazu aber verpflichtet (Urteil vom 17.7.2008,  16 K 207/07, DB 2009, S. 428). Denn die Bescheinigung ist aus steuerlicher Sicht als Grundlagenbescheid einzustufen und daher für die Finanzbehörde verbindlich.

Das Urteil führte zur rückwirkenden Befreiung der vom Lehrer erbrachten Unterrichtsleistungen von der Umsatzsteuer, ist aber bislang nicht rechtskräftig (Az. des BFH: V R 25/08).

Weitere News zum Thema

  • Handauflegen ist keine Heilbehandlung

    [] Ein Heiler, der durch Handauflegen heilt, erbringt keine Heilbehandlung – jedenfalls nicht im umsatzsteuerlichen Sinn. Lesen Sie hier, über welchen Fall des FG Schleswig-Holstein zu entscheiden hatte. mehr

  • Führerschein umsatzsteuerfrei?

    [] Nach deutschem Recht wird der Fahrschulunterricht umsatzsteuerpflichtig behandelt. Nach Unionsrecht handelt es sich dabei aber um eine steuerfreie Bildungsleistung, sofern er mit dem Unterricht an allgemeinbildenden Schulen vergleichbar ist. mehr

  • 19% USt auf Kostümparty eines Karnevalsvereins

    [] Kostümpartys von Karnevalsvereinen gehören auch in der Karnevalswoche nicht immer zum steuerbegünstigten Brauchtum. Das entschied der BFH. Das FG Köln (wer auch sonst) hatte noch anders entschieden. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.