Unterrichtsleistungen: rückwirkende Umsatzsteuerbefreiung möglich

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Die Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer an Privatschulen sind unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Das deutsche Umsatzsteuerrecht knüpft die Steuerbefreiung an die Vorlage einer Freistellungs-Bescheinigung der zuständigen Landesbildungsbehörde.

Aus der Bescheinigung muss hervorgehen, dass der Unterricht auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereitet.

Die Einnahmen eines selbstständigen Musiklehrers wurden vom Finanzamt der Umsatzsteuer unterworfen, weil keine Freistellungsbescheinigung vorlag. Der Dozent beantragte eine solche Bescheinigung bei der Landesbildungsbehörde und legte sie dem Finanzamt vor, um rückwirkend von der Umsatzsteuer befreit zu werden. Das Finanzamt wollte die Bescheinigung allerdings nicht für die Vergangenheit anerkennen. Nach Meinung des FG Niedersachsen ist es dazu aber verpflichtet (Urteil vom 17.7.2008,  16 K 207/07, DB 2009, S. 428). Denn die Bescheinigung ist aus steuerlicher Sicht als Grundlagenbescheid einzustufen und daher für die Finanzbehörde verbindlich.

Das Urteil führte zur rückwirkenden Befreiung der vom Lehrer erbrachten Unterrichtsleistungen von der Umsatzsteuer, ist aber bislang nicht rechtskräftig (Az. des BFH: V R 25/08).

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