Unrichtiger Umsatzsteuerausweis kann teuer werden

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Erhalten Sie eine Rechnung, in der die Umsatzsteuer falsch ausgewiesen ist, und machen Sie dennoch Vorsteuer geltend, kann Ihnen der Vorsteuerabzug nachträglich aberkannt werden. Sie haben dann aber in der Regel einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Rechnungsaussteller.

Der Fall: Ein Unternehmer behandelt eine Leistung umsatzsteuerpflichtig, obwohl das Gesetz eine Steuerbefreiung vorsieht. Der Empfänger der Rechnung machte die ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend.

Bei einer Betriebsprüfung wurde der Irrtum entdeckt und der Vorsteuerabzug rückwirkend aberkannt. Die zu Unrecht abgezogene Vorsteuer musste an das Finanzamt zurückgezahlt werden.

Der Rechnungsempfänger forderte einen fünfstelligen Betrag vom Rechnungsaussteller zurück. Da dieser die Zahlung verweigerte, reichte der geschädigte Unternehmer eine Schadenersatzklage vor dem Zivilgericht ein.

Vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht bekam der Kläger Recht. Nach Ansicht des Gerichts hatte der Rechnungsaussteller die Umsatzsteuer falsch ausgewiesen und damit gegen seine Pflicht zur Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung verstoßen. Aus diesem Grund muss er dem Empfänger der Rechnung den wirtschaftlichen Schaden ersetzen (Urteil vom 28.9.2006, Az. 12 U 46/06, DStRE 2007, S. 1453).

Steuertipp
Trotz des im Streitfall vom Gericht festgestellten Schadenersatzanspruchs, sollten Sie Ihre Eingangsrechnungen vor dem Vorsteuerabzug sorgfältig prüfen. Denn offensichtliche Rechnungsmängel könnten auch zu Ihren Lasten gehen. Und ein Schadenersatzanspruch allein macht Sie noch nicht reicher. Ist der Rechnungsaussteller insolvent oder nicht mehr unternehmerisch tätig, können Sie Ihren Rechtsanspruch meist nicht durchsetzen.

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