Umtausch in Bitcoins ist umsatzsteuerfrei

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Der Umtausch in die virtuelle Währung Bitcoin ist von der Mehrwertsteuer befreit, entschied der EuGH. Bitcoins werden also umsatzsteuerlich wie gesetzliche Zahlungsmittel behandelt.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

David Hedqvist, ein schwedischer Staatsbürger, beabsichtigt die Erbringung von Dienstleistungen, die im Umtausch konventioneller Währungen in die virtuelle Währung Bitcoin und umgekehrt bestehen. Bitcoins sind eine virtuelle Währung, die im Internet für Zahlungen zwischen Privatpersonen sowie in bestimmten Internetshops, die diese Währung akzeptieren, verwendet wird. Die Nutzer können diese Währung auf der Grundlage eines Wechselkurses kaufen und verkaufen. Vor der Durchführung solcher Umsätze beantragte Herr Hedqvist beim schwedischen Steuerrechtsausschuss einen Vorbescheid, um in Erfahrung zu bringen, ob beim An- und Verkauf von Bitcoin-Einheiten Mehrwertsteuer zu entrichten ist.

Nach Auffassung des Steuerrechtsausschuss sind Bitcoins ein Zahlungsmittel, das wie gesetzliche Zahlungsmittel verwendet wird. Die von Herrn Hedqvist geplanten Umsätze müssten daher von der Mehrwertsteuer befreit werden.

So kam der Fall vor den EuGH

Die schwedische Steuerbehörde sah das anders und erhob Klage gegen den Bescheid der Steuerrechtskommission. Die Behörde macht geltend, dass die von Herrn Hedqvist geplanten Umsätze nicht unter die in der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuerrichtlinie) vorgesehenen Steuerbefreiungen fielen.

Das Oberste Verwaltungsgericht Schwedens hat daraufhin dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob solche Umsätze der Mehrwertsteuer unterliegen und, falls dies der Fall sein sollte, ob sie von dieser Steuer befreit sind.

Umtausch in Bitcoin = Umtausch von Zahlungsmitteln

In seinem Urteil geht der Gerichtshof davon aus, dass Umsätze in Form des Umtauschs konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung Bitcoin (und umgekehrt) Dienstleistungen gegen Entgelt im Sinne der Richtlinie darstellen, da sie im Umtausch verschiedener Zahlungsmittel bestehen und ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der von Herrn Hedqvist erbrachten Dienstleistung und dem von ihm erhaltenen Gegenwert besteht, d.h. der Spanne, die durch die Differenz zwischen dem Preis, zu dem er die Währungen ankauft, und dem Preis, zu dem er sie seinen Kunden verkauft, gebildet wird.

Der Gerichtshof ist ferner der Auffassung, dass diese Umsätze nach der Bestimmung, die sich auf Umsätze mit Devisen, Banknoten und Münzen ..., die gesetzliches Zahlungsmittel sind bezieht, von der Mehrwertsteuer befreit sind. Diese Bestimmung würde nämlich – im Hinblick auf den Zweck der Steuerbefreiung, der darin besteht, die Schwierigkeiten zu beseitigen, die im Rahmen der Besteuerung von Finanzgeschäften bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der abzugsfähigen Mehrwertsteuer auftreten – einen Teil ihrer Wirkungen verlieren, wenn Umsätze wie die von Herrn Hedqvist geplanten aus ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen würden (EuGH, Urteil vom 22.10.2015, C-264/14 ).

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