Umsatzsteuerpflicht für Erbengemeinschaft?

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Wenn eine Erbengemeinschaft einzelne Gegenstände aus dem Betriebsvermögen des verstorbenen Unternehmers veräußert, den Betrieb aber nicht fortführt - muss sie dann Umsatzsteuer abführen? Das FG Rheinland-Pfalz sagt »ja« - lässt aber eine Revision beim BFH zu. Denn die Materie ist kompliziert und die Frage bisher höchstrichterlich nicht geklärt.

Aus der Begründung des Gerichts:

Grundsätzlich fällt Umsatzsteuer nur für solche Verkäufe an, die ein Unternehmer tätigt. Privatverkäufe unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Da die Erben im entschiedenen Fall das Unternehmen des Verstorbenen nicht weitergeführt haben, ging auch dessen Unternehmereigenschaft nicht auf die Erben über.

Trotzdem liegt nach Auffassung des Gerichts mit dem Verkauf eines Betriebs-Pkw ein sogenannter Entnahmetatbestand vor: Die Erben entnehmen den Pkw aus dem Betriebsvermögen und nutzen ihn jetzt privat. In solchen Fällen werden die Erben wie Unternehmer behandelt. Folge: Entnehmen sie Gegenstände, für die der verstorbene Unternehmer Vorsteuer geltend gemacht hat, geht die »potentielle Rückzahlungsverpflichtung« auf die Erben über. Sprich: Sie werden umsatzsteuerpflichtig.

Diese Pflicht entsteht einzeln für jeden entnommenen Gegenstand. Die Richter betonen, dass nicht gleich mit dem Erbfall eine Entnahme aller Gegenstände angenommen werden dürfe. Die Erben sollen erst Gelegenheit habe, sich zu überlegen, ob sie den Betrieb fortführen möchten oder nicht (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.1.2007, Az. 6 K 1423/05, Az. der Revision: V R 24/07).

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