Umsatzsteuerliche Einordnung einer Online-Partnervermittlung

 - 

Mit auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen i.S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank (Suchmaschine) im Internet hat sich der BFH beschäftigt. Einfacher ausgedrückt ging es um eine Online-Partnervermittlung.

Die Richter erklärten: Der Begriff auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen i.S. des Umsatzsteuerrechts umfasst Dienstleistungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und ohne Informationstechnologie nicht möglich wäre.

Diese Voraussetzungen sind in der Regel erfüllt, wenn ein Unternehmer auf einer Internet-Plattform seinen Mitgliedern gegen Entgelt eine Datenbank mit einer automatisierten Such- und Filterfunktion zur Kontaktaufnahme mit anderen Mitgliedern i.S. einer Partnervermittlung bereitstellt.

Erbringt ein Unternehmer mit Sitz im Drittland (hier: USA) derartige Leistungen an Nichtunternehmer (Verbraucher) mit Wohnort im Inland, so liegt der Leistungsort im Inland (BFH-Urteil vom 1.6.2016, Az. XI R 29/14).

Um folgenden Sachverhalt ging es dabei: Die Mitglieder konnten sich auf den Internetseiten der Klägerin über andere Mitglieder ihrer Community informieren, mit diesen kommunizieren und ggf. in Kontakt treten. Zu diesem Zweck waren auf den Webseiten schriftliche Mitglieder- und Videoprofile hinterlegt. Die Portale enthielten Suchfunktionen, mit denen andere Mitglieder nach bestimmten Kriterien herausgefiltert werden konnten. Auf den jeweiligen Portalen wurden verschiedene Möglichkeiten der Kontaktaufnahme genannt, um ein persönliches Treffen, das - wie bei Partner- und Freundschaftsvermittlungen üblich - ein wesentliches Ziel der Mitglieder darstellte, zu ermöglichen.

Darüber hinaus enthielten die Webseiten Nachrichtenmagazine mit Inhalten, die für die Mitglieder der Communities zugänglich waren. Ferner bestand für die Nutzer u.a. die Möglichkeit, Chat-Räume zu besuchen.

Die Klägerin hatte angenommen, der Ort der von ihr erbrachten Leistungen liege in den USA, und hatte deshalb für die an ihre in Deutschland ansässigen Kunden ausgeführten Umsätze keine Umsatzsteuererklärungen abgegeben.

Weitere News zum Thema

  • Umsatzbesteuerung von Jagdgenossenschaften ab 2017

    [] Ab 2017 unterliegt die Verpachtung der Jagd mit dem Regelsteuersatz von 19 % der Umsatzsteuer. Eine Übergangsregelung ermöglicht jedoch die Anwendung des bisherigen Rechts bis Ende 2020, der Antrag hierzu muss bis 31.12.2016 gestellt werden. Darauf weist das LfSt Bayern hin. mehr

  • Tomatis-Therapie nur mit Umsatzsteuer

    [] Die Umsätze aus therapeutischen Maßnahmen für Hör- und Wahrnehmungsstörungen nach der Tomatis-Methode sind nicht als ähnliche heilberufliche Tätigkeit gemäß § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei. mehr

  • Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen

    [] Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren setzt voraus, dass der Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist. mehr

  • Gebärdensprache: Umsatzsteuerfrei dolmetschen

    [] Wenn Sie gehörlosen Menschen durch Ihre Tätigkeit als Gebärdendolmetscher das Leben erleichtern, kann diese Leistung als Betreuungs- oder Pflegeleistung an hilfsbedürftige Personen umsatzsteuerfrei sein. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.