Umsatzsteuerliche Einordnung einer Online-Partnervermittlung

 - 

Mit auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen i.S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank (Suchmaschine) im Internet hat sich der BFH beschäftigt. Einfacher ausgedrückt ging es um eine Online-Partnervermittlung.

Die Richter erklärten: Der Begriff auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen i.S. des Umsatzsteuerrechts umfasst Dienstleistungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und ohne Informationstechnologie nicht möglich wäre.

Diese Voraussetzungen sind in der Regel erfüllt, wenn ein Unternehmer auf einer Internet-Plattform seinen Mitgliedern gegen Entgelt eine Datenbank mit einer automatisierten Such- und Filterfunktion zur Kontaktaufnahme mit anderen Mitgliedern i.S. einer Partnervermittlung bereitstellt.

Erbringt ein Unternehmer mit Sitz im Drittland (hier: USA) derartige Leistungen an Nichtunternehmer (Verbraucher) mit Wohnort im Inland, so liegt der Leistungsort im Inland (BFH-Urteil vom 1.6.2016, Az. XI R 29/14).

Um folgenden Sachverhalt ging es dabei: Die Mitglieder konnten sich auf den Internetseiten der Klägerin über andere Mitglieder ihrer Community informieren, mit diesen kommunizieren und ggf. in Kontakt treten. Zu diesem Zweck waren auf den Webseiten schriftliche Mitglieder- und Videoprofile hinterlegt. Die Portale enthielten Suchfunktionen, mit denen andere Mitglieder nach bestimmten Kriterien herausgefiltert werden konnten. Auf den jeweiligen Portalen wurden verschiedene Möglichkeiten der Kontaktaufnahme genannt, um ein persönliches Treffen, das - wie bei Partner- und Freundschaftsvermittlungen üblich - ein wesentliches Ziel der Mitglieder darstellte, zu ermöglichen.

Darüber hinaus enthielten die Webseiten Nachrichtenmagazine mit Inhalten, die für die Mitglieder der Communities zugänglich waren. Ferner bestand für die Nutzer u.a. die Möglichkeit, Chat-Räume zu besuchen.

Die Klägerin hatte angenommen, der Ort der von ihr erbrachten Leistungen liege in den USA, und hatte deshalb für die an ihre in Deutschland ansässigen Kunden ausgeführten Umsätze keine Umsatzsteuererklärungen abgegeben.

Weitere News zum Thema

  • Aufzeichnungspflichten: Umsatzsteuerheft reicht nicht

    [] Führt ein Steuerpflichtiger ausschließlich ein Umsatzsteuerheft, in dem er die Tageserlöse in einer Summe einträgt, ohne weitere Ursprungsaufzeichnungen oder Kassenberichte oder ähnliches zu führen, erfüllt er nicht die Anforderungen an die Aufzeichnungspflichten gemäß § 4 Absatz 3 EStG. mehr

  • Vorsteuerabzug aus Rechnungen jetzt einfacher

    [] Bei einer fehlerhaften Rechnung ist der Vorsteuerabzug schnell in Gefahr. Eine Fehlerquelle hat der BFH entschärft: Es genüge, wenn die Rechnung eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalte, unter der er postalisch erreichbar sei. Die zusätzliche Angabe eines Ortes, an dem er seine Tätigkeit ausübe, sei nicht erforderlich, sagen die Richter. mehr

  • Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen

    [] Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Er hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. mehr

  • Umsatzsteuer: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?

    [] Der EuGH soll auf Vorlage des BFH klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Das Thema ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.