Umsatzsteuerfreiheit für selbstständige Kreditvermittler?

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Nach dem BMF-Schreiben vom 25.11.2005 (BStBl. 2005 I S. 1043) gilt die zeitlich nicht begrenzte Übergangsregelung für die Umsatzsteuerfreiheit von Vermittlungsleistungen im Strukturvertrieb nur für Umsätze gem. § 4 Nr. 8b-g UStG.

Jetzt hat das FG Brandenburg dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob nach EU-Recht auch Kreditvermittlungen von Untervertretern umsatzsteuerfrei sind (FG Brandenburg vom 23.11.2005, Az. 1 K 692/05; noch nicht veröffentlicht; n.rk.). Die sind nämlich nach Ansicht der Finanzverwaltung derzeit nach § 4 Nr. 8a UStG umsatzsteuerpflichtig.

Steuertipp
Wenn auch Sie als selbstständiger Untervermittler von Krediten Umsatzsteuer abführen sollen, sollten Sie gegen den Bescheid Einspruch einlegen. Beantragen Sie gleichzeitig das Ruhen des Verfahrens gem. § 363 AO, bis der EuGH den Fall entschieden hat (Verfügung der OFD Koblenz vom 2.1.2006, DStR 2006 S. 137).

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