Umsatzsteuerfreie Leistungen eines Vermittlers

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Der BFH hat Ende 2008 festgelegt, wann die Leistungen eines Vermittlers/Vertreters umsatzsteuerfrei sind. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nun der Rechtsauffassung des BFH angeschlossen.

Im Herbst 2008 veröffentlichte das BMF ein Schreiben zum Thema umsatzsteuerfreie Leistungen von Selbstständigen, die für Versicherungen und Banken als Vermittler arbeiten (BMF vom 9.10.2008, Az. IV B 9 - S 7167/08/10001, BStBl I 2008 S. 948). Danach liegt selbst dann eine umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistung vor, wenn sich die Tätigkeit des Selbstständigen auf die Betreuung/Überwachung von Untervermittlern konzentriert und lediglich durch die einmalige Prüfung und Genehmigung von Standardverträgen auf die abzuschließenden Verträge eingewirkt werden kann.

Der BFH hat dagegen Ende 2008 entschieden, dass die Betreuung, Schulung und Überwachung von Untervermittlern durch einen selbstständigen Vermittler nur von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn der Unternehmer durch die Prüfung jedes Vertragsangebots zumindest mittelbar auf eine der Vertragsparteien einwirken kann. Der Vermittler muss also auf jedes Vermittlungsgeschäft Einfluss nehmen können. Die einmalige Prüfung und Genehmigung von Standardverträgen reicht nicht aus, um steuerfreie Leistungen auszuführen (Urteil vom 30.10.2008, Az. V R 44/07, DStR 2008 S. 2474).

Das BMF hat nun als Reaktion auf das BFH-Urteil ein weiteres Schreiben zu diesem Thema veröffentlicht und sich der Rechtsauffassung des BFH in vollem Umfang angeschlossen (BMF vom 23.6.2009, Az. IV B 9 - S 7160-f/08/10004, DStR 2009 S. 1373). Ab 2010 sind die Leistungen eines Vermittlers daher nur umsatzsteuerfrei, wenn der Unternehmer an jedem Vermittlungsgeschäft zumindest indirekt beteiligt ist.

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