Umsatzsteuerfreie Leistungen: Brennpunkt Heilbehandlungen

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Heilbehandlungen auf dem Gebiet der Humanmedizin sind umsatzsteuerfrei. Befreit sind allerdings nur solche Tätigkeiten, die berufstypisch und aus medizinischer Sicht notwendig sind.

Über die Frage, welche Tätigkeiten das im Einzelfall sind, kommt es oft zum Streit vor den Finanzgerichten. Das gilt auch hinsichtlich der Frage, welche heilberuflichen Tätigkeiten denen der im Gesetz genannten Berufsangehörigen ähnlich sind. Denn auch die ähnlichen heilberuflichen Tätigkeiten sind von der Umsatzsteuer befreit.

Medizinische und damit steuerfreie Heilbehandlungen erbringen insbesondere Ärzte, Heilpraktiker, Physiotherapeuten und Hebammen.

Hier einige interessante Entscheidungen zu diesem Themenbereich:

  • Selbstständige, die eine deutsche Hochschulausbildung als Psychologischer Psychotherapeut haben, erbringen umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen. Ein Psychotherapeut, der zwar keinen inländischen Hochschulabschluss hat, aber vom Europäischen Verband für Psychotherapie das "European Certificate of Psychotherapy" erhält, erfüllt ebenfalls die Voraussetzungen, die an steuerfreie Umsätze geknüpft werden. Denn das Zertifikat dient als Nachweis der beruflichen Qualifikation (Niedersächsisches FG, Urteil vom 20.4.2009, Az. 16 K 113/08).
  • Leistungen, die ein Psychotherapeut im Rahmen einer Verkehrstherapie zur Wiedererlangung des Führerscheins erbringt, sind umsatzsteuerpflichtig. Denn es handelt sich um keine Heilbehandlung (FG Hamburg, Urteil vom 24.2.2009, Az. 6 K 122/07).
  • Die Tätigkeit eines Vitalogen ist nicht umsatzsteuerbefreit, da keine Zulassung der Dienstleistung als Heilbehandlung nach § 124 Abs. 2 SGB V vorliegt und die Dienstleistung auch nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen enthalten ist (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.6.2009, Az. 12 K 198/06; Az. der Beschwerde beim BFH: V B 82/09).
  • Die Tätigkeit eines Heileurythmisten ist zumindest ab 2006 umsatzsteuerfrei, da die anthroposophische Medizin seit diesem Jahr in Verträgen zur integrierten Versorgung nach § 11 Abs. 4, § 23, §§ 40 und 111 SGB V als Leistung enthalten ist (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.6.2009, Az. 12 K 179/06; Az. der Revision beim BFH: V R 30/09).

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