Umsatzsteuerfreie Leistungen: Brennpunkt Heilbehandlungen

 - 

Heilbehandlungen auf dem Gebiet der Humanmedizin sind umsatzsteuerfrei. Befreit sind allerdings nur solche Tätigkeiten, die berufstypisch und aus medizinischer Sicht notwendig sind.

Über die Frage, welche Tätigkeiten das im Einzelfall sind, kommt es oft zum Streit vor den Finanzgerichten. Das gilt auch hinsichtlich der Frage, welche heilberuflichen Tätigkeiten denen der im Gesetz genannten Berufsangehörigen ähnlich sind. Denn auch die ähnlichen heilberuflichen Tätigkeiten sind von der Umsatzsteuer befreit.

Medizinische und damit steuerfreie Heilbehandlungen erbringen insbesondere Ärzte, Heilpraktiker, Physiotherapeuten und Hebammen.

Hier einige interessante Entscheidungen zu diesem Themenbereich:

  • Selbstständige, die eine deutsche Hochschulausbildung als Psychologischer Psychotherapeut haben, erbringen umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen. Ein Psychotherapeut, der zwar keinen inländischen Hochschulabschluss hat, aber vom Europäischen Verband für Psychotherapie das "European Certificate of Psychotherapy" erhält, erfüllt ebenfalls die Voraussetzungen, die an steuerfreie Umsätze geknüpft werden. Denn das Zertifikat dient als Nachweis der beruflichen Qualifikation (Niedersächsisches FG, Urteil vom 20.4.2009, Az. 16 K 113/08).
  • Leistungen, die ein Psychotherapeut im Rahmen einer Verkehrstherapie zur Wiedererlangung des Führerscheins erbringt, sind umsatzsteuerpflichtig. Denn es handelt sich um keine Heilbehandlung (FG Hamburg, Urteil vom 24.2.2009, Az. 6 K 122/07).
  • Die Tätigkeit eines Vitalogen ist nicht umsatzsteuerbefreit, da keine Zulassung der Dienstleistung als Heilbehandlung nach § 124 Abs. 2 SGB V vorliegt und die Dienstleistung auch nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen enthalten ist (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.6.2009, Az. 12 K 198/06; Az. der Beschwerde beim BFH: V B 82/09).
  • Die Tätigkeit eines Heileurythmisten ist zumindest ab 2006 umsatzsteuerfrei, da die anthroposophische Medizin seit diesem Jahr in Verträgen zur integrierten Versorgung nach § 11 Abs. 4, § 23, §§ 40 und 111 SGB V als Leistung enthalten ist (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.6.2009, Az. 12 K 179/06; Az. der Revision beim BFH: V R 30/09).

Weitere News zum Thema

  • Umsatzsteuer: Eisskulpturen-Ausstellung ist kein Museum

    [] Winter is coming – und bei uns geht es dabei natürlich um Umsatzsteuer! Das FG Mecklenburg-Vorpommern musste sich nämlich mit der Frage beschäftigen, ob Eintrittsgelder für eine Ausstellung von Eisskulpturen umsatzsteuerlich begünstigt sind. mehr

  • Umsatzsteuer: Die Fragen machen selbst vor der Wiesn nicht Halt

    [] Für den Steuerrechtler bedeutet Umsatzsteuer vor allem: viele Gerichtsverfahren – und den einen oder anderen Sachverhalt, der ein bisschen Farbe in den Steuer-Alltag bringt. Passend zum heutigen Oktoberfest-Beginn geht es jetzt um die Brezenläufer in den Bierzelten. mehr

  • Gutscheine und Umsatzsteuer: Änderungsvorschläge und Kritik

    [] Mit der Gutschein-Richtlinie des Rats der Europäischen Union wurden spezielle Vorschriften für die mehrwertsteuerliche Behandlung von Gutscheinen in die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie eingefügt. Das Bundesministerium der Finanzen hat zur Umsetzung der Neuerungen einen ersten Gesetzesvorschlag vorgelegt. mehr

  • Umsatzsteuer: Provisionen einer Kur-Beraterin

    [] Unterliegen Provisionen, die eine Kurberaterin für die Vermittlung von Mutter/Vater-Kind-Kuren von den Kliniken erhält, der Umsatzsteuer? Mit dieser Frage beschäftigte sich das FG Münster. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.