Umsatzsteuerfreie Heilbehandlung durch Subunternehmer

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Ein Selbstständiger kann im Auftrag eines Heilberuflers umsatzsteuerfreie medizinische Leistungen erbringen - vorausgesetzt, die berufliche Qualifikation stimmt.

Eine Kosmetikerin wurde von einem Facharzt für Hautkrankheiten beauftragt, manuelle Aknetherapien bei Patienten durchzuführen. Die dadurch entstandenen Behandlungskosten übernahm der Arzt, der seine eigenen Leistungen und seine Ausgaben für die kosmetischen Behandlungen wiederum Krankenkassen in Rechnung stellte.

Die selbstständige Kosmetikerin unterwarf ihre Honorare über Jahre der Umsatzsteuer, beantragte dann aber die Änderung mehrerer Steuerbescheide und die Rückzahlung der von ihr gezahlten Umsatzsteuer. Die Kosmetikerin war nämlich der Meinung, dass sie bei der Durchführung von Aknetherapien eine heilberufliche Tätigkeit ausübt, die der eines Arztes ähnlich und daher ebenfalls umsatzsteuerfrei ist.

Das Finanzamt lehnte eine Umsatzsteuerbefreiung mangels heilberuflicher Qualifikation ab. Anders das Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Es schlug sich auf die Seite der Kosmetikerin und segnete die Steuerbefreiung ab. Das Finanzgericht hielt es für ausreichend, dass die Behandlungen im Auftrag und unter Kontrolle eines Mediziners durchgeführt wurden. Das Finanzamt wollte sich mit diesem Ergebnis allerdings nicht abfinden und zog daher vor den Bundesfinanzhof.

Das zahlte sich auch aus, denn der BFH sah die Voraussetzungen für umsatzsteuerfreie Aknebehandlungen im konkreten Fall als nicht erfüllt an. Wie schon das Finanzamt bemängelten die Richter das Fehlen der erforderlichen beruflichen Qualifikation als Grundlage für das Ausführen umsatzsteuerfreier heilberuflicher Leistungen. Bei der Ausbildung zur Kosmetikerin handelt es sich zwar um einen anerkannten Ausbildungsberuf, Gegenstand  der Ausbildung ist aber nicht die medizinische Behandlung von Aknepatienten. Die Kosmetikerausbildung eignet sich somit nicht als Befähigungsnachweis für das Erbringen heilberuflicher Leistungen (BFH, Urteil vom 2.9.2010, Az. V R 47/09, DB S. 2710).

Steuertipp
Das BFH-Urteil verdeutlicht die zwei entscheidenden Voraussetzungen für umsatzsteuerfreie heilberufliche Leistungen. Ein Unternehmer muss aufgrund seiner qualifizierten Ausbildung in der Lage sein, medizinische Heilbehandlungen durchzuführen, und zwar unabhängig davon, ob er die Leistungen im Auftrag und unter Überwachung einer anderen Person erbringt. Weitere Voraussetzung ist, dass die erbrachte Leistung medizinisch notwendig und damit eine Heilbehandlung ist.

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