Umsatzsteuer: Testamentsvollstrecker im Inland, Erben im Ausland

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Ein Steuerberater wurde als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätig, die Erben lebten außerhalb der Europäischen Union. Leistungsort ist trotzdem Deutschland, entschied der BFH.

Der BFH bestätigte dabei auch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), dass die Testamentsvollstreckung weder eine für einen Rechtsanwalt oder Steuerberater berufstypische noch eine "ähnliche" Tätigkeit sei (EuGH, Urteil vom 6.12.2007, Rs. C-401/06).

Ferner entschied der BFH, dass Gleiches für die Nachlasspflege gelte und deshalb auch der Ort dieser Leistungen im Inland liege. Im Streitfall war dem Kläger in seiner Stellung als Nachlasspfleger auch die Ermittlung von Erben übertragen worden. Dazu hatte bereits das Finanzgericht festgestellt: Die Erbensuche ist dabei nur unselbständige Nebenleistung der für die Nachlasspflege prägenden und im Inland ausgeführten Sicherung und Erhaltung des Nachlasses. Darüber hinaus sei die Erbenermittlung im Rahmen der Nachlasspflege auch keine Überlassung von Informationen im Sinne des § 3a Abs. 4 UStG (BFH, Urteil vom 3.4.2008, Az. V R 62/05).

Hintergrund:

Laut § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG sind entgeltliche Leistungen eines Unternehmers nur dann steuerbar, wenn sie im Inland ausgeführt werden.

§ 3a Abs. 1 UStG regelt: Der Ort einer sogenannten sonstigen Leistung (d.h., keine Verschaffung der Verfügungsmacht an einem Gegenstand) bestimmt sich in der Regel nach dem Ort, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt.

Abweichend hiervon ist für bestimmte, in § 3a Abs. 4 UStG aufgezählte Tätigkeiten der Leistungsort der Sitz oder Wohnsitz des Leistungsempfängers (§ 3a Abs. 3 UStG). Hierzu gehören unter anderem die Tätigkeit als Rechtsanwalt, als Steuerberater und ähnliche Tätigkeiten anderer Unternehmer sowie die Verschaffung von Informationen.

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