Umsatzsteuer: Provisionen einer Kur-Beraterin

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Unterliegen Provisionen, die eine Kurberaterin für die Vermittlung von Mutter/Vater-Kind-Kuren von den Kliniken erhält, der Umsatzsteuer? Mit dieser Frage beschäftigte sich das FG Münster.

Eine gelernte Kinderkrankenschwester arbeitete als Kurberaterin für einen eingetragenen Verein (e.V.). Sie beriet dabei Eltern, vorwiegend Mütter, die beabsichtigen, eine Mutter/Vater-Kind-Kur durchzuführen, bei der Antragstellung und Auswahl der Kurkliniken. Von den Kurkliniken erhielt sie für jede vermittelte Person eine Vermittlungsprovision. Für die Mütter und Väter war die Beratung kostenlos.

Die Einnahmen der Kurberaterin aus dieser Tätigkeit lagen in den streitgegenständlichen Jahren zwischen 11.000 und 24.000 Euro. Die Kurberaterin gab für die Streitjahre keine Umsatzsteuererklärungen ab, da sie davon ausging, dass die von ihr erzielten Erlöse umsatzsteuerfrei seien: Die Umsätze seien steuerfrei, da sie Leistungen für die gesetzlichen Versicherungsträger erbringe, so ihre Argumentation. Die hieraus entstehenden Folgeleistungen seien ebenfalls von der Umsatzsteuer befreit, so dass ein einheitlicher Tatbestand zu sehen sei. Außerdem führe sie ihre Kurberatungstätigkeit nicht gewinnorientiert durch. Die ihr gezahlten Pauschalen seien lediglich als angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis anzusehen, so dass sie faktisch ehrenamtlich im Sinne von § 4 Nr. 26b UStG tätig sei.

Das Finanzamt vertrat hingegen die Auffassung, dass keine nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreien Leistungen vorliegen würden. Die Annahme eines einheitlichen Tatbestands und die daraus resultierende Steuerfreiheit seien zu verneinen. Die ausgeübte Tätigkeit diene ihrem Hauptzweck nach weder der Behandlung, Linderung oder Vorbeugung einer Krankheit, sondern der Vermittlung an eine Kurklinik. Bei den erbrachten Leistungen der Kur-Beraterin handele es sich um steuerpflichtige Beratungsleistungen.

Das FG Münster teilte die Auffassung des Finanzamts und konnte weder eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG (dort geht es um die Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungen) noch nach § 4 Nr. 26b UStG (Stichwort Ehrenamt) erkennen (FG Münster, Urteil vom 4.7.2017, Az. 5 K 1188/15 U).

In einigen der betroffenen Jahre konnte die Kur-Beraterin von der Kleinunternehmer-Regelung profitieren, sodass tatsächlich keine Umsatzsteuer abgeführt werden musste. Das hatte dann aber natürlich weder mit dem Thema Heilbehandlung noch mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit zu tun.

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