Umsatzsteuer: Organisation von Lottospielgemeinschaften

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Die Organisation von Lottospielgemeinschaften mit umfangreichen Serviceleistungen unterliegt der Umsatzsteuer, entschied das FG Berlin-Brandenburg. Der Vermittler muss auf den gesamten von den Spielern erhaltenen Betrag Umsatzsteuer zahlen.

Lotterieteilnahmevermittler nehmen für von ihnen geworbene Spielergemeinschaften an Lotterien teil. Dabei zahlen die einzelnen Spieler an den Vermittler eine Gebühr, die dieser zum Teil als Spieleinsatz an den Lotterieveranstalter weiterleiten muss; der Rest bleibt dem Vermittler als Gebühr für seine Tätigkeit.

Vor Gericht stritten sich ein Lotterieteilnahmevermittler und das Finanzamt darüber, auf welchen Betrag der Vermittler Umsatzsteuer zahlen müsse. Der Vermittler argumentierte, dass es sich beim Spieleinsatz der Teilnehmer um einen so genannten durchlaufenden Posten handele - also Geld, das er im Namen und für Rechnung der Teilnehmer vereinnahmt und weitergeleitet hat. Daher sei zumindest auf diesen Teil keine Umsatzsteuer fällig.

Die Richter folgten dem Argument nicht: Die einzelnen Spieler wüssten nicht, welcher Teil des von ihnen an den Vermittler gezahlten Geldes von diesem weitergeleitet wurde und welcher Teil ihm verblieb. Dass der eigentliche Spieleinsatz nur etwa ¼ der von den Spielern zu entrichtenden Gesamtgebühr betrug, hatte der Lotterieteilnahmevermittler seinen Kunden nämlich nicht deutlich mitgeteilt. Wer aber einen anderen nur als „Zahlstelle" benutze, müsse jedenfalls wissen, welcher Betrag weitergeleitet werde.

Folge: Der Vermittler muss auf den gesamten von den Teilnehmern gezahlten Betrag Umsatzsteuer zahlen - nicht nur auf die Vermittlungsgebühr. Er kann sich auch nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit von Lotterieumsätzen berufen. Denn wegen der umfangreichen Serviceleistungen sind seine Leistungen nicht vergleichbar mit denen eines Lotterieveranstalters, so die Richter (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2008, Az. 7 K 5384/05 B; Az. der Revision beim BFH: XI R 4/09).

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