Umsatzsteuer für Leistungen im Rahmen von Mailing-Aktionen

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Leistungen, die im Zusammenhang mit einer sog. Mailing-Aktion erbracht werden, sind Bestandteil einer einheitlichen Leistung. Sie unterliegen daher dem Regelsteuersatz von 19%, entschied der BFH.

Vor Gericht stritten die Parteien um die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Planung, Herstellung und Distribution von Serienbriefen an potenzielle Spender zum Zwecke der Information und des Spendensammelns. Die Klägerin, eine in Deutschland ansässige GmbH, erbrachte diese Leistungen an gemeinnützige Organisationen in Italien. Sie war der Auffassung, es handle sich lediglich um die Lieferung von Informationsschriften. Eine solche Lieferung unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%.

Der BFH entschied jedoch: Die zu einer Mailing-Aktion gehörenden einzelnen Leistungen sind jeweils als eine einheitliche Leistung zu beurteilen. Es handelt sich dabei um eine sonstige Leistung gem. § 3 Abs. 9 UStG und nicht nur um die Lieferung von Informationsschriften.

Da die Dienstleistungen vom Unternehmenssitz der Klägerin aus erbracht wurden, lag der Leistungsort im Inland. Folge: Die Leistung ist in Deutschland steuerbar und steuerpflichtig (BFH, Urteil vom 15.10.2009, Az. XI R 52/06).

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