Umsatzsteuer: Erleichterung für Gebrauchtwarenhändler

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Handel mit Gebrauchtwaren kombiniert mit der Kleinunternehmer-Regelung: Das FG Köln erklärt, wie sich betroffene Unternehmer das Steuer-Leben leichter machen können.

Ein Gebrauchtwagenhändler hatte 2009 und 2010 jeweils Umsätze in Höhe von ca. 25.000 Euro erzielt. Da er seine Fahrzeuge von Privatpersonen ankaufte – also ohne Umsatzsteuer –, musste er ohnehin nur die Differenz zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis der Umsatzsteuer (sogenannte Differenzbesteuerung, geregelt in § 25a UStG).

Die Differenzbeträge lagen in beiden Jahren unter der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro. Der Unternehmer wollte daher von der Kleinunternehmer-Regelung profitieren und überhaupt keine Umsatzsteuer abführen. Das geht, wenn der Gesamtumsatz im Vorjahr nicht über 17.500 Euro lag und im laufenden Jahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird.

Das Finanzamt hatte jedoch für 2010 Umsatzsteuer festgesetzt, da es die Kleinunternehmergrenze aufgrund des Gesamtumsatzes von 25.000 Euro als überschritten ansah.

Die Richter des FG Köln rechneten anders – und kamen zu einem für den Unternehmer steuerlich günstigeren Ergebnis. Sie erklärten: Auch bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung ist hier nur auf die Differenzumsätze abzustellen, und nicht etwa auf die Gesamteinnahmen. Sie beriefen sich dabei auf Art. 288 der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie, nach der bei Anwendung der Kleinunternehmerregelung Umsätze nur insoweit herangezogen werden können, wie sie auch tatsächlich der Besteuerung unterliegen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens hat das FG Köln gegen sein Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen. Ein Aktenzeichen dazu liegt leider noch nicht vor (FG Köln, Urteil vom 13.04.2016, 9 K 667/14).

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