Umsatzsteuer: Eisskulpturen-Ausstellung ist kein Museum

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Winter is coming – und bei uns geht es dabei natürlich um Umsatzsteuer! Das FG Mecklenburg-Vorpommern musste sich nämlich mit der Frage beschäftigen, ob Eintrittsgelder für eine Ausstellung von Eisskulpturen umsatzsteuerlich begünstigt sind.

Und das ist die Ausgangslage: Während der Wintermonate wird alljährlich eine Ausstellung durchgeführt, in deren Rahmen von nationalen und internationalen Künstlern Eisskulpturen geschaffen und den Besuchern gegen Entgelt präsentiert werden. Das Thema wird vom Kläger vorgegeben, der auch die Künstler auswählt und ihnen das Eis bereitstellt. Bei den ausgestellten Skulpturen wird eine Tafel angebracht, die über die Vita des jeweiligen Künstlers und sein bisheriges künstlerisches Schaffen informiert.

Die Eintrittskarte gilt als Dauerkarte für die zweimonatige Ausstellung und berechtigt zum beliebig häufigen Besuch von Ausstellung und Eislaufbahn. Die Eislaufbahn öffnet bereits im November, etwa einen Monat vor der Ausstellung der Eisskulpturen; sie kann in der Zeit vor der Eröffnung der Ausstellung kostenlos genutzt werden. Zwischen der Ausstellung der Eisskulpturen und der Eislaufbahn besteht keine Sichtverbindung; sie. sind in getrennten Räumen untergebracht. Es ist jedoch möglich, zwischen beiden Räumen zu wechseln, ohne eine Eintrittskontrolle zu durchlaufen.

Der Veranstalter ist der Meinung, dass die Umsätze aus den Eintrittsgeldern als Eintrittsberechtigungen für Museen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a. in Verbindung mit § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 3 UStG unterliegen (Kunstausstellungen).

Das Finanzamt sieht dies anders – und bekommt vom FG Mecklenburg-Vorpommern Recht.

Die Richter erklärten: Die Definition des Museums in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 4 UStG gilt auch für den in § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG.

Das bedeutet: Museen sind wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen. Eine Kunstsammlung ist die Gesamtheit von unter einem bestimmten Gesichtspunkt zusammengetragenen Kunstgegenständen. Dabei ist Sammeln ein systematisches Suchen, Beschaffen, Erhalten und Aufbewahren von Dingen einer bestimmten Kategorie oder Art.

Obwohl man Eisskulpturen kaum erhalten und aufbewahren können wird, war dieser Punkt nicht der hier entscheidende... Die Richter störten sich vielmehr daran, dass hier keine Sammlung vorlag und schrieben in der Urteilsbegründung: Der Kläger hält keine eigene Sammlung von Kunstwerken. Die von ihm zusammengestellten Kunstwerke stellt er nur vorübergehend aus. Er stellt sie nicht systematisch und auf Dauer zusammen, es wird kein eigener Bestand aufgebaut oder erhalten. Allein dass die von ihm ausgewählten Künstler die Skulpturen nach einem von ihm vorgegebenen Thema aus einem von ihm bereitgestellten Material (Eis) bildhauerisch angefertigt haben, genügt den an eine Kunstsammlung zu stellenden qualitativen Mindestanforderungen nicht, um den umsatzsteuerrechtlichen Museumsbegriff ausfüllen zu können.

Fazit also: Auf die Eintrittsgelder müssen 19% USt berechnet bzw. abgeführt werden (FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.5.2017, Az. 2 K 220/13; Az. der Revision beim BFH: V R 29/17).

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