Umsatzsteuer: Die Fragen machen selbst vor der Wiesn nicht Halt

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Für den Steuerrechtler bedeutet Umsatzsteuer vor allem: viele Gerichtsverfahren – und den einen oder anderen Sachverhalt, der ein bisschen Farbe in den Steuer-Alltag bringt. Passend zum heutigen Oktoberfest-Beginn geht es jetzt um die Brezenläufer in den Bierzelten.

Das FG München (wer sonst) musste sich mit diesem Thema beschäftigen und erklärte in erster Instanz: Der Verkauf von Backwaren in Festzelten auf dem Oktoberfest durch sogenannte Brezenläufer unterliegt dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz von zurzeit 19%. Das wollte die Breznläufer-Chefin nicht auf sich sitzen lassen - sie ging in Revision und hatte vor dem BFH Erfolg. Dieser entschied, dass hier der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% anwendbar ist (BFH-Urteil vom 3.8.2017, Az. V R 15/17).

Der Fall führt uns tief in die Abgrenzung von ermäßigten Umsatzsteuersatz und Regelsteuersatz...

Fraglich war konkret, ob eine Ermäßigung des Steuersatzes nach § 12 Absatz 2 Nr. 1 UStG in Betracht kommt. Nach der in den Streitjahren geltenden Fassung dieser Vorschrift ermäßigt sich die Steuer auf sieben Prozent für die Lieferung der in der Anlage bezeichneten Gegenstände. Dazu gehören unter anderem Zubereitungen von Fleisch, Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch und verschiedene Lebensmittelzubereitungen.

Voraussetzung ist, dass die Dienstleistungselemente, die der Lieferung der Nahrungsmittel voraus- und mit ihr einhergehen, nicht überwiegen. Zusätzliche Dienstleistungselemente, die zu einer Einordnung des Umsatzes als sonstige Leistung führen können, sind unter anderem das Abräumen und Endreinigen von Tischen und Geschirr und die Zurverfügungstellung von Verzehrvorrichtungen wie Tischen und Stühlen. Letzteres gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sie vom Leistenden ausschließlich dazu bestimmt wurden, den Verzehr von Lebensmitteln möglicherweise zu erleichtern.

Damit das Ganze nicht zu einfach wird, gilt außerdem: Nicht in die Beurteilung einzubeziehen sind Leistungen eines Dritten, selbst wenn diese auch im Interesse des leistenden Unternehmers zur Verfügung gestellt werden. Leistet der Dritte jedoch an den Unternehmer und dieser wiederum an den Kunden, handelt es sich um ein Dienstleistungselement des speiseabgebenden Unternehmers, das im Rahmen der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen ist. Bei der Abgrenzung, ob ein bestimmter Umsatz eine Lieferung oder eine sonstige Leistung darstellt, ist dabei auf das Wesen des Umsatzes aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen und nicht auf die Sicht der unmittelbar am Leistungsaustausch Beteiligten.

Im Streitfall hatte die Klägerin während des Oktoberfestes Verkaufsstände in mehreren Festzelten gepachtet. Die von ihr beschäftigten Breznläufer gingen durch die Reihen des Festzelts und verkauften die Brezeln an die an Bierzelttischen sitzenden Gäste des Festzeltbetreibers. Das Finanzamt sah hierin umsatzsteuerrechtlich eine sog. sonstige Leistung, die dem Regelsteuersatz unterliege. Es sei ein überwiegendes Dienstleistungselement gegeben, weil der Klägerin die von den Festzeltbetreibern bereitgestellte Infrastruktur, bestehend aus Zelt mit Biertischgarnituren und Musik, zuzurechnen sei. Das Finanzgericht bestätigte dies.

Der BFH sah das anders, hob das Urteil des FG München auf und erklärte: Der Verkauf der Brezeln führt umsatzsteuerrechtlich zu einer Lieferung der Backwaren, die ermäßigt zu besteuern ist. Die in den Festzelten aufgestellten Biertischgarnituren dienen den eigenen Gastronomieumsätzen des Festzeltbetreibers. Damit handelt es sich um für die Klägerin fremde Verzehrvorrichtungen, an denen ihr kein eigenes Mitbenutzungsrecht zugestanden hat. Sie hatte keine Verfügungs- oder Dispositionsmöglichkeit in dem Sinne erlangt, dass sie Besuchern Sitzplätze im Festzelt zuweisen konnte. Es sei, so die Richter, nach der "Realität" im Bierzelt auch nicht davon auszugehen, dass Personen, die ausschließlich Brezeln von der Klägerin erwarben, zur Nutzung der Biertischgarnituren berechtigt gewesen wären, ohne zusätzliche Leistungen des Festzeltbetreibers in Anspruch nehmen zu müssen.

Oktoberfest 2017: Die 184. Münchner Wiesn geht vom 16.9. – 3.10.

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