Umsatzsteuer beim Verkauf von Taxikonzessionen

 - 

Handelt es sich beim Verkauf um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, für die keine Umsatzsteuer anfällt? Oder muss doch Umsatzsteuer abgeführt werden?

Für die Abgrenzung zwischen steuerbarem und nichtsteuerbarem Verkauf kommt es wesentlich darauf an, ob die verkaufte Konzession

  • das gesamte Unternehmen bzw.
  • einen in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betrieb oder
  • nur einen unselbständigen Teil des Unternehmens bildete.

Kurze Faustregel: Kann der Verkäufer der Konzession durch die Veräußerung sein Unternehmen nicht mehr ausüben, liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor.

• Veräußerung der einzigen Konzession

Die Konzession bildet das gesamte Unternehmen. Wird sie verkauft, handelt es sich um eine nach § 1 Abs. 1a UStG umsatzsteuerlich nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen. Voraussetzung: Der Erwerber ist ebenfalls Unternehmer und kauft die Konzession für sein Unternehmen. Ob das Taxi selbst ebenfalls veräußert wird, oder ob der Verkäufer der Konzession es behält, spielt keine Rolle.

• Eine von mehreren Konzessionen wird verkauft

Besitzt ein Taxiunternehmer mehrere Taxikonzessionen und veräußert nur eine davon, handelt es sich nur dann um eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn die verkaufte Konzession einen gesondert geführten Betrieb darstellt. Das ist der Fall, wenn der Betrieb wirtschaftlich selbständig ist und nach außen ein in sich abgeschlossenes Wirtschaftsgebilde darstellt.

Unterschieden wird zwischen diesen Fällen:

1. Veräußerung eines gesondert geführten Betriebs

Um zwei gesondert geführte Betriebe handelt es sich, wenn ein Unternehmer

  • an dem einen Ort sein Taxi selbst fährt (oder einen angestellten Fahrer dafür beschäftigt),
  • er sich an einem anderen Ort angestellter Fahrer bedient,
  • er die Einnahmen und Fahrzeugkosten getrennt aufzeichnet,
  • die Taxis jeweils eigene Konzessionen haben und
  • ein eigener Kundenstamm am jeweiligen Ort existiert (vgl. FG München, Urteil vom 25.3.2003, Az. 13 K 1914/99).

Veräußert der Unternehmer die Taxikonzession eines Ortes, handelt es sich um eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung.

2. Veräußerung einer einzelnen Taxikonzession eines einheitlichen Betriebs

Hat der Taxiunternehmer mehrere Taxikonzessionen inne und verkauft eine davon, liegt grundsätzlich keine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung vor. Der Grund: Die veräußerte Konzession ist kein gesondert geführter Betrieb.

Folge: In diesem Fall stellt die Veräußerung der Konzession eine steuerbare Lieferung eines Wirtschaftsguts dar (Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 29.5.2009, Az. S 7100b.1.1 – 2/2 St 34).

Weitere News zum Thema
  • [] Wer Lebensmittel oder zubereitete Speisen verkauft, entnimmt gelegentlich Produkte für den eigenen Bedarf. Diese Entnahme muss versteuert werden. Bei der Berechnung der steuerpflichtigen Entnahme kann auf Pauschbeträge zurückgegriffen werden. Diese waren für 2021 eigentlich schon veröffentlicht – wurden nun aber noch einmal geändert. mehr

  • [] Normalerweise muss auch auf Sachspenden Umsatzsteuer abgeführt werden, wenn der der gespendete Gegenstand beim Kauf zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hatte. Unter bestimmten Voraussetzungen wird auf die Umsatzsteuer für Sachspenden zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2021 verzichtet. mehr

  • [] Seit dem 1. Juli 2020 beträgt die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen nur 7 statt 19 Prozent. Eigentlich sollte das nur bis zum 30. Juni 2021 gelten. Mit dem »Dritten Corona-Steuerhilfegesetz« hat der Bundestag heute die Verlängerung dieser Regelung bis Ende 2022 beschlossen. Getränke sind von der Steuersenkung allerdings weiterhin ausgenommen. mehr

Weitere News zum Thema