Umsatzsteuer: Als Schadenersatz einbehaltene Mietkaution

 - 

Erhalten Sie als umsatzsteuerpflichtiger Vermieter Entschädigungen für die vorzeitige Räumung Ihrer Mieträume und die Aufgabe des noch laufenden Mietvertrags, sind diese Einnahmen steuerpflichtig.

Von nicht steuerbarem Schadensersatz ist aber auszugehen, wenn Sie den Mietvertrag wegen versäumter Zahlungen mit sofortiger Wirkung außerordentlich fristlos kündigen und die Mietkaution als Schadenersatz einbehalten, entschied das FG München.

Geklagt hatte ein Unternehmen, das langfristig Büro- und Verwaltungsgebäude vermietete. Da eine Mieterin nicht mehr zahlte, kündigte das Unternehmen das Mietverhältnis außerordentlich fristlos. Es behielt die Mietkaution ein, um damit unter anderem den Mietausfall zu decken.

Das Finanzamt sah in der Einbehaltung der Kaution aber keinen echten Schadenersatz, der umsatzsteuerfrei zu behandeln wäre. Zumindest nicht für den Teil der Kaution, der tatsächlich für den Mietausfall einbehalten wurde. Diesen Anteil besteuerte es daher voll.

Das Gericht stellte sich auf die Seite des Unternehmens. Es begründete seine Entscheidung damit, dass die vorzeitige Vertragsbeendigung nicht durch eine einvernehmliche Aufhebung erfolgte. Dass die Mietkaution einbehalten wurde, lag ausschließlich an dem vertragswidrigen Verhalten der Mieterin. Das konnte nicht als klassischer Leistungsaustausch angesehen werden. Die Zahlung durch den Einbehalt der Mietkaution sei daher kein Entgelt und unterliege damit auch nicht der Umsatzsteuer (FG München, Urteil vom 9.2.2017, Az. 14 K 2480/14).

Weitere News zum Thema

  • Kleine Umsatzsteuerkunde zum Thema Weihnachtsbaum

    [] Heilig Abend naht mit großen Schritten, und vielleicht haben auch Sie bereits einen Weihnachtsbaum gekauft. Wussten Sie, dass auf diesen Kauf – je nach Baum – zwischen Null und 19 Prozent Umsatzsteuer anfallen können? mehr

  • Hochzeitsredner und Trauerredner: 19% Umsatzsteuer

    [] Die Tätigkeit eines Hochzeits- und Trauerredners ist regelmäßig nicht künstlerisch im Sinne des § 12 Absatz 2 Nr. 7a UStG und unterliegt daher der vollen Besteuerung. Das hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden. mehr

  • Umsatzsteuer auf Verkehrstherapie

    [] Verkehrstherapie soll den Führerschein zurückbringen – nicht heilen. Deshalb ist die Behandlung auch umsatzsteuerpflichtig. Das geht aus einem Urteil des FG Münster hervor. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.