Tomatis-Therapie nur mit Umsatzsteuer

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Die Umsätze aus therapeutischen Maßnahmen für Hör- und Wahrnehmungsstörungen nach der Tomatis-Methode sind nicht als ähnliche heilberufliche Tätigkeit gemäß § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei.

Der vom FG Hamburg entschiedene Fall betrifft den Betreiber eines Instituts für Audio-Psycho-Phonologie (Tomatis-Institut). Er behandelt Menschen mit Hör- und Wahrnehmungsstörungen nach der Tomatis-Methode, einer Methode, die der HNO-Arzt und Chirurg Dr. med. Alfred Tomatis in den fünfziger Jahren begründet hat.

Bei den Patienten des Instituts handelt es sich zu einem großen Teil um Kinder, aber auch um Erwachsene mit Hörstörungen, beispielsweise nach einem Hörsturz. Die Patienten kommen nach Angaben des Betreibers überwiegend nach ärztlicher Empfehlung. Über seine Leistungen erteilte er den Patienten eine Rechnung ohne Ausweis von Umsatzsteuer; eine Abrechnung gegenüber Krankenversicherungsträgern erfolgte nur im seltenen Ausnahmefall, dass eine vorherige Kostenübernahmeerklärung abgegeben wurde.

Nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung kam die Betriebsprüferin zu dem Ergebnis, dass keine umsatzsteuerfreien Leistungen nach § 4 Nr. 14 UStG vorlägen, weil es an einem beruflichen Qualifikationsnachweis fehle. Der Qualifikationsnachweis sei auch nicht ersatzweise durch eine vertragsmäßig vereinbarte regelmäßige Kostentragung durch gesetzliche Krankenkassen erbracht worden.

Keine ähnliche heilberufliche Tätigkeit gemäß § 4 Nr. 14 UStG

Das FG Hamburg folgte dieser Auffassung und bestätigte, dass es für den beruflichen Befähigungsnachweis aus einer regelmäßigen Kostentragung der Sozialversicherungsträger nicht ausreiche, dass einzelne gesetzliche Krankenkassen wiederholt die Kosten für eine Tomatis-Therapie übernommen haben. Ebenso wenig sei es für den erforderlichen Befähigungsnachweis von Bedeutung, dass die Tätigkeit ertragsteuerlich als ähnlicher Beruf im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG anerkannt worden sei.

Der Grundsatz von Treu und Glauben gebiete es nicht, auf Grund der rechtlichen Einordnung der therapeutischen Leistungen in der Vergangenheit als umsatzsteuerfrei, diese auch in zukünftigen Veranlagungszeiträumen als steuerfrei im Sinne von § 4 Nr. 14 UStG zu behandeln.

Der Betreiber des Instituts hat gegen die Entscheidung Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (FG Hamburg, Urteil vom 17.3.2016, 2 K 263/14; Az. des BFH: V B 70/16).

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