Strom für Dauercamper ist umsatzsteuerfrei

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Anders als die Finanzverwaltung ist der BFH der Ansicht, dass die Lieferung von Strom an Dauercamper nicht der Umsatzsteuer von 19% unterliegt. Denn es handelt sich um eine Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Stellplatzvermietung.

Die Vermietung von Stellplätzen an Dauercamper ist umsatzsteuerbefreit. Aber wie sind umsatzsteuerlich Gebühren einzuordnen, die ein Dauercamper für seinen Stromanschluss zahlt? Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, die Lieferung von Strom an die Dauercamper sei nicht als übliche Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Grundstücksüberlassung anzusehen. Die Lieferung von Strom unterliege vielmehr als eigene umsatzsteuerliche Hauptleistung dem Regelsteuersatz von 19% (Abschn. 78 Abs. 3 i.V.m. Abschn. 76 Abs. 6 UStR 2008).

Mit Verweis auf diese Richtlinien forderte das Finanzamt von einem Campingplatzbetreiber nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung für ein Jahr einige Tausend Euro Umsatzsteuer nach. Denn der Unternehmer hatte die gesamten Einnahmen als umsatzsteuerfrei behandelt. Die Klage des Unternehmers war erfolgreich (BFH-Urteil vom 15.1.2009, Az. V R 91/07, UR 2009 S. 315).

Etwas süffisant wies der BFH darauf hin, dass das Urteil des Reichsfinanzhofs aus dem Jahr 1930, auf das sich die Finanzverwaltung beruft, nicht mehr den aktuell gültigen Abgrenzungskriterien entspricht. Da nach heutigen Maßstäben die Vermietung eines Campingplatzes ohne Stromanschluss nicht mehr möglich sei, handle es sich bei der Lieferung von Strom eindeutig um eine umsatzsteuerliche Nebenleistung, die ebenso wie die Stellplatzvermietung selbst umsatzsteuerfrei ist. Diese Betrachtung gilt jedoch nicht für die Überlassung von Telefoneinrichtungen. Hier geht auch der BFH von einer eigenständigen Hauptleistung aus, die deshalb umsatzsteuerpflichtig ist.

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