Steuerschulden gefährden Dauerfristverlängerung

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Durch eine Dauerfristverlängerung verlängert sich die Abgabefrist für Umsatzsteuer-Voranmeldungen um einen Monat. Kommen Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt nicht pünktlich nach, kann eine erteilte Fristverlängerung widerrufen werden.

Ein Einzelunternehmer beantragte beim Finanzamt eine Dauerfristverlängerung, die ihm auch erteilt wurde. Im Laufe der Zeit sammelten sich bei dem Unternehmer allerdings Steuerschulden an, die aus unbeglichenen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerforderungen resultierten. Das Finanzamt sah den Steueranspruch dadurch als gefährdet an und widerrief die Fristverlängerung. Dagegen wehrte sich der Unternehmer mit einer Klage vor dem Finanzgericht. Die Klage blieb aber erfolglos.

Von einer Gefährdung des Steueranspruchs ist insbesondere auszugehen, wenn angemeldete Umsatzsteuer-Vorauszahlungen nicht pünktlich entrichtet oder andere Steuern nicht rechtzeitig gezahlt werden. Ins Gewicht fallen dabei allerdings nur nachhaltige Steuerrückstände. Das Kriterium "nachhaltig" ist regelmäßig bei einer Verbindlichkeit erfüllt, die sechs Monate oder mehr Bestand hat. Darüber hinaus muss der Steuerrückstand auch mehr als nur geringfügig sein. Sind die genannten Voraussetzungen erfüllt, ist eine erteilte Fristverlängerung zu widerrufen. Das Finanzamt hat in diesem Fall keinen Ermessensspielraum.

Im konkreten Fall bestanden die Steuerrückstände, wenngleich in wechselnder Höhe, bereits mehr als sechs Monate. Die Forderung des Finanzamtes überstieg 10.000 Euro und war damit erheblich. Der Widerruf der Verlängerung durch das Finanzamt stand somit im Einklang mit geltendem Recht (FG Hamburg, Urteil vom 18.8.2008, Az. 2 K 88/08, nicht veröffentlicht).

Steuertipp
Eine Dauerfristverlängerung kann jederzeit beantragt werden. Hat das Finanzamt Ihnen die beantragte Verlängerung gewährt, sollten Sie Ihre Steuerschulden stets pünktlich begleichen. Denn nur dadurch stellen Sie sicher, dass ihnen Ihr Finanzamt den gewährten Steuervorteil nicht eines Tages wieder streicht.

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