Steuerschulden gefährden Dauerfristverlängerung

 - 

Durch eine Dauerfristverlängerung verlängert sich die Abgabefrist für Umsatzsteuer-Voranmeldungen um einen Monat. Kommen Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt nicht pünktlich nach, kann eine erteilte Fristverlängerung widerrufen werden.

Ein Einzelunternehmer beantragte beim Finanzamt eine Dauerfristverlängerung, die ihm auch erteilt wurde. Im Laufe der Zeit sammelten sich bei dem Unternehmer allerdings Steuerschulden an, die aus unbeglichenen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerforderungen resultierten. Das Finanzamt sah den Steueranspruch dadurch als gefährdet an und widerrief die Fristverlängerung. Dagegen wehrte sich der Unternehmer mit einer Klage vor dem Finanzgericht. Die Klage blieb aber erfolglos.

Von einer Gefährdung des Steueranspruchs ist insbesondere auszugehen, wenn angemeldete Umsatzsteuer-Vorauszahlungen nicht pünktlich entrichtet oder andere Steuern nicht rechtzeitig gezahlt werden. Ins Gewicht fallen dabei allerdings nur nachhaltige Steuerrückstände. Das Kriterium "nachhaltig" ist regelmäßig bei einer Verbindlichkeit erfüllt, die sechs Monate oder mehr Bestand hat. Darüber hinaus muss der Steuerrückstand auch mehr als nur geringfügig sein. Sind die genannten Voraussetzungen erfüllt, ist eine erteilte Fristverlängerung zu widerrufen. Das Finanzamt hat in diesem Fall keinen Ermessensspielraum.

Im konkreten Fall bestanden die Steuerrückstände, wenngleich in wechselnder Höhe, bereits mehr als sechs Monate. Die Forderung des Finanzamtes überstieg 10.000 Euro und war damit erheblich. Der Widerruf der Verlängerung durch das Finanzamt stand somit im Einklang mit geltendem Recht (FG Hamburg, Urteil vom 18.8.2008, Az. 2 K 88/08, nicht veröffentlicht).

Steuertipp
Eine Dauerfristverlängerung kann jederzeit beantragt werden. Hat das Finanzamt Ihnen die beantragte Verlängerung gewährt, sollten Sie Ihre Steuerschulden stets pünktlich begleichen. Denn nur dadurch stellen Sie sicher, dass ihnen Ihr Finanzamt den gewährten Steuervorteil nicht eines Tages wieder streicht.

Weitere News zum Thema

  • Aufzeichnungspflichten: Umsatzsteuerheft reicht nicht

    [] Führt ein Steuerpflichtiger ausschließlich ein Umsatzsteuerheft, in dem er die Tageserlöse in einer Summe einträgt, ohne weitere Ursprungsaufzeichnungen oder Kassenberichte oder ähnliches zu führen, erfüllt er nicht die Anforderungen an die Aufzeichnungspflichten gemäß § 4 Absatz 3 EStG. mehr

  • Vorsteuerabzug aus Rechnungen jetzt einfacher

    [] Bei einer fehlerhaften Rechnung ist der Vorsteuerabzug schnell in Gefahr. Eine Fehlerquelle hat der BFH entschärft: Es genüge, wenn die Rechnung eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalte, unter der er postalisch erreichbar sei. Die zusätzliche Angabe eines Ortes, an dem er seine Tätigkeit ausübe, sei nicht erforderlich, sagen die Richter. mehr

  • Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen

    [] Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Er hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. mehr

  • Umsatzsteuer: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?

    [] Der EuGH soll auf Vorlage des BFH klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Das Thema ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.