Steuerbefreiung von Unterrichtsleistungen

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Ob die Erteilung von Unterricht durch selbstständige Lehrer umsatzsteuerfrei ist oder nicht, ist oft schwierig zu entscheiden. Es gibt dazu einige Entscheidungen.

Umsatzsteuerpflicht von Integrationskursen

Nach dem Zuwanderungsgesetz gibt es für Ausländer und Spätaussiedler ein verbindliches Integrationsangebot in Form von Sprach- und Orientierungskursen. Werden diese Kurse durch private Träger organisiert, unterliegt ihre Leistung der Umsatzsteuer von 19%. Die Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerfreiheit gemäß § 4 Nr. 21a UStG sind nicht erfüllt. Denn die Kurse sind zwar allgemeinbildend, bereiten jedoch nicht auf einen Beruf vor. Außerdem wird die Prüfung vom Kursträger und nicht von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abgenommen (Bayrisches Landesamt für Steuern, 12.3.2007, DB 2007 S. 773).

Ganztagsschulangebote

An allgemeinbildenden Schulen werden im Rahmen eines Ganztagsschulkonzepts häufig freie Mitarbeiter tätig. Ihre Leistungen sind umsatzsteuerfrei gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. b, aa UStG, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Die Schüler nehmen an diesen unterrichtsergänzenden Veranstaltungen ohne Zahlung einer Gebühr im Rahmen einer schulgesetzlichen Verpflichtung verbindlich teil;
  • die Unterrichtstätigkeit wird von dem freien Mitarbeiter regelmäßig und für eine gewisse Dauer ausgeübt.

Für freie Mitarbeiter, die im Rahmen eines offenen Ganztagsschulkonzepts eingesetzt werden, gilt diese Vereinfachungsregelung jedoch nicht! In diesem Fall ist eine Einzelprüfung erforderlich (OFD Köln, 5.6.2007, DB 2007 S. 1439).

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