Spediteure: Bereitstellungsentgelt ist nicht umsatzsteuerpflichtig

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Wenn eine Zwangsräumung kurzfristig abgesagt wird, erhält der beauftragte Spediteur ein sogenanntes Bereitstellungsentgelt. Da es jedoch keinen Leistungsaustausch im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG gegeben hat, wird auch keine Umsatzsteuer fällig.

Diesem Urteil des FG Niedersachsen lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine Speditions-GmbH führt im Auftrag von Gerichtsvollziehern Zwangsräumungen durch. Wurde eine Zwangsräumung innerhalb von nur vier Tagen vor dem Räumungstermin vom Gerichtsvollzieher abgesagt, erhielt die Spedition ein Bereitstellungsentgelt in Höhe von 30% der für eine Räumung vereinbarten Pauschale.

Das Finanzamt ging davon aus, dass für dieses Entgelt Umsatzsteuer abgeführt werden muss. Begründung: Es handelt sich um eine Bezahlung dafür, dass die Spedition die Räumung organisiert hat.

Das Finanzgericht war anderer Meinung und bestätigte die Auffassung der Spedition: "Die Klägerin hat als Gegenleistung für die Zahlung der Bereitstellungsentgelte keine Leistung erbracht, die die Steuerbarkeit dieser Entgelte begründen könnte." Insbesondere konnte das Gericht keine Organisationsleistungen erkennen, deren Durchführung die Spedition auch bestritten hatte. Zu diesen Leistungen könnte etwa gehören, dass die Spedition Personal, Fahrzeuge, Räumlichkeiten usw. zur Verfügung stellt (FG Niedersachsen, Urteil vom 3.4.2008, Az. 5 K 68/02).

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