Spediteure: Bereitstellungsentgelt ist nicht umsatzsteuerpflichtig

 - 

Wenn eine Zwangsräumung kurzfristig abgesagt wird, erhält der beauftragte Spediteur ein sogenanntes Bereitstellungsentgelt. Da es jedoch keinen Leistungsaustausch im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG gegeben hat, wird auch keine Umsatzsteuer fällig.

Diesem Urteil des FG Niedersachsen lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine Speditions-GmbH führt im Auftrag von Gerichtsvollziehern Zwangsräumungen durch. Wurde eine Zwangsräumung innerhalb von nur vier Tagen vor dem Räumungstermin vom Gerichtsvollzieher abgesagt, erhielt die Spedition ein Bereitstellungsentgelt in Höhe von 30% der für eine Räumung vereinbarten Pauschale.

Das Finanzamt ging davon aus, dass für dieses Entgelt Umsatzsteuer abgeführt werden muss. Begründung: Es handelt sich um eine Bezahlung dafür, dass die Spedition die Räumung organisiert hat.

Das Finanzgericht war anderer Meinung und bestätigte die Auffassung der Spedition: "Die Klägerin hat als Gegenleistung für die Zahlung der Bereitstellungsentgelte keine Leistung erbracht, die die Steuerbarkeit dieser Entgelte begründen könnte." Insbesondere konnte das Gericht keine Organisationsleistungen erkennen, deren Durchführung die Spedition auch bestritten hatte. Zu diesen Leistungen könnte etwa gehören, dass die Spedition Personal, Fahrzeuge, Räumlichkeiten usw. zur Verfügung stellt (FG Niedersachsen, Urteil vom 3.4.2008, Az. 5 K 68/02).

Weitere News zum Thema

  • Umsatzsteuer: Eisskulpturen-Ausstellung ist kein Museum

    [] Winter is coming – und bei uns geht es dabei natürlich um Umsatzsteuer! Das FG Mecklenburg-Vorpommern musste sich nämlich mit der Frage beschäftigen, ob Eintrittsgelder für eine Ausstellung von Eisskulpturen umsatzsteuerlich begünstigt sind. mehr

  • Umsatzsteuer: Die Fragen machen selbst vor der Wiesn nicht Halt

    [] Für den Steuerrechtler bedeutet Umsatzsteuer vor allem: viele Gerichtsverfahren – und den einen oder anderen Sachverhalt, der ein bisschen Farbe in den Steuer-Alltag bringt. Passend zum heutigen Oktoberfest-Beginn geht es jetzt um die Brezenläufer in den Bierzelten. mehr

  • Gutscheine und Umsatzsteuer: Änderungsvorschläge und Kritik

    [] Mit der Gutschein-Richtlinie des Rats der Europäischen Union wurden spezielle Vorschriften für die mehrwertsteuerliche Behandlung von Gutscheinen in die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie eingefügt. Das Bundesministerium der Finanzen hat zur Umsetzung der Neuerungen einen ersten Gesetzesvorschlag vorgelegt. mehr

  • Umsatzsteuer: Provisionen einer Kur-Beraterin

    [] Unterliegen Provisionen, die eine Kurberaterin für die Vermittlung von Mutter/Vater-Kind-Kuren von den Kliniken erhält, der Umsatzsteuer? Mit dieser Frage beschäftigte sich das FG Münster. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.