Sollbesteuerung: Unternehmer müssen Umsatzsteuer nicht über mehrere Jahre vorfinanzieren

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Die Sollbesteuerung kann dazu führen, dass Unternehmer mehrere Jahre in Vorleistung gehen müssen. Dem hat der BFH jetzt einen Riegel vorgeschoben.

Bei der Umsatzsteuer wird unterschieden zwischen der Sollbesteuerung und der Istbesteuerung: Normalerweise gilt das Prinzip der Sollbesteuerung, bei der Unternehmer die Umsatzsteuer abführen müssen, sobald sie die Rechnung geschrieben haben – auch dann, wenn ihr Kunde erst später bezahlt.

Gegen die bei der Sollbesteuerung zwangsläufig entstehende Vorfinanzierung wehrte sich ein Bauunternehmer, für dessen Leistungen Gewährleistungsfristen von zwei bis fünf Jahre bestanden. Seine Kunden waren vertraglich bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist zu einem Sicherungseinbehalt von 5 bis 10 % der Vergütung berechtigt. Umsatzsteuer musste der Unternehmer auf diesen Betrag aber trotzdem schon abführen.

Finanzamt und Finanzgericht fanden das richtig und sahen den Unternehmer im Rahmen der Sollbesteuerung als verpflichtet an, seine Leistung auch im Umfang des Sicherungseinbehalts zu versteuern. Der BFH war nicht so streng und entschied unternehmerfreundlich: Eine Vorfinanzierung für einen Zeitraum von mehreren Jahren ist mit dem Charakter der Umsatzsteuer nicht zu vereinbaren (BFH-Urteil vom 24.10.2013, V R 31/12 ).

Alternative: Istbesteuerung

Unter bestimmten Voraussetzungen können Unternehmer aber die Istbesteuerung wählen, bei der die Umsatzsteuer erst fällig wird, wenn der Kunde bezahlt hat. Das verschafft ihnen einen wichtigen Liquiditätsvorteil. Die Istbesteuerung wird im Betriebseröffnungs-Fragebogen des Finanzamtes durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens beantragt bzw. später durch formloses Schreiben.

Wer darf die Istbesteuerung anwenden?

  • Alle Freiberufler, unabhängig von der Höhe des Umsatzes oder Gewinns – ausgenommen sind nur Freiberufler-GmbHs.

  • Gewerbetreibende, deren Umsatz im Vorjahr maximal 500.000 € betragen hat oder die keine Bilanz erstellen müssen.

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