Sicherheitsrisiko bei elektronischer Umsatzsteuer-Voranmeldung

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An der elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen führt kaum ein Weg vorbei. Die Risiken des Internets rechtfertigen keine Abgabe der Anmeldungen in Papierform.

Unternehmer sind seit mehreren Jahren verpflichtet, ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen elektronisch abzugeben.

Eine selbstständige Rechtsanwältin, die in ihrem Büro einen PC mit Internetanschluss hatte, beantragte beim Finanzamt die Abgabe ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldungen in Papierform. Sie begründete das vor allem mit Sicherheitsrisiken: Die an das Finanzamt elektronisch übermittelten Steuerdaten seien nicht in ausreichendem Umfang vor der Manipulation durch Dritte und dem Virenbefall geschützt.

Das Finanzamt pochte auf die elektronische Abgabe und lehnte den Antrag ab. Es kam zum Rechtsstreit. Die Klage der Unternehmerin blieb erfolglos. Das Niedersächsische Finanzgericht stellte fest: Voranmeldungen in elektronischer Form sind nicht risikobehafteter als Erklärungen in Papierform. In beiden Fällen bestünde die Gefahr, dass Dritte Daten manipulieren. Denn Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen im Unterschied zu Jahreserklärungen nicht vom Unternehmer persönlich unterschrieben werden. Die Steuernummer reicht bereits zur Identifikation aus (Urteil vom 17.3.2009, Az. 5 K 303/08, EFG 2009 S. 1069).

Ergänzend wies das Gericht darauf hin, dass die Finanzverwaltung umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, um die Manipulation der über das Internet übertragenen Steuerdaten zu verhindern. Der Datentransfer wird durch Verschlüsselungstechniken vor unbefugten Zugriffen geschützt. Zusätzlich hat ein Unternehmer die Möglichkeit, die Echtheit der übermittelten Daten durch eine qualifizierte elektronische Signatur zu bestätigen. Und durch den Einsatz einer Virenschutz-Software lasse sich das gesamte Computer-System effizient schützen.

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