Sicherheitsleistung bei Umsatzsteuerstreit nicht zwingend

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Ämter und Finanzgerichte dürfen ein vom Schuldner gefordertes einstweiliges Rechtschutzverfahren nicht zwingend davon abhängig machen, dass der Betroffene eine Sicherheitsleistung zahlt, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht hat Firmen beim Streit mit Finanzämtern über die Festsetzung der Umsatzsteuer den Rücken gestärkt. Nach einem Beschluss vom 22.9.2009 dürfen die Ämter und Finanzgerichte in solchen Fällen ein vom Schuldner gefordertes einstweiliges Rechtschutzverfahren nicht zwingend davon abhängig machen, dass der Betroffene zuvor eine erkleckliche Sicherheitsleistung zahlt (Az. 1 BvR 1305/09).

Dem Beschluss zufolge müssen Behörden und Finanzgerichte zuvor mit Blick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen prüfen, ob eine Sicherheitsleistung eine "unbillige Härte" für den Steuerpflichtigen wäre. Sollte der Steuerschuldner "im Rahmen zumutbarer Anstrengungen" nicht in der Lage sein, eine Sicherheitsleistung zu zahlen, müsse ihm gleichwohl Rechtschutz gewährt werden.

Im konkreten Fall hatte das Finanzamt von einem Automatenaufsteller in Niedersachsen rund 173.500 Euro Unsatzsteuer für das Jahr 2008 gefordert. Dagegen hatte der Automatenaufsteller Einspruch eingelegt und die Aussetzung beim Finanzamt mit der Begründung beantragt, dass die Umsätze nach EU-Recht steuerbefreit seien und der Bundesfinanzhof dies ähnlich sehe. Doch das Finanzamt wollte die Eintreibung der Steuer nur gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung aussetzen. Zu Unrecht, wie Karlsruhe nun entschied.

© Agence France Press - AFP

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