Selbstständige: Schädliche Unterschrift der Ehefrau bei Pachtvertrag

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Vorsicht bei Pachtvertrag-Abschlüssen durch Eheleute: Ist allein der Ehemann als Unternehmer tätig, verhindert die Unterschrift der Ehefrau auf dem Pachtvertrag den vollen Vorsteuerabzug.

Ein Unternehmer betrieb eine Kfz-Werkstatt in gepachteten Räumen. Den Pachtvertrag hatte seine nicht unternehmerisch tätige Ehefrau mit unterschrieben. Auch die Rechnungen des Verpächters mit ausgewiesener Umsatzsteuer waren an die Eheleute gerichtet. Die Pacht wurde vom betrieblichen Konto bezahlt.

Das Finanzamt ließ den Vorsteuerabzug aus den Pachtzahlungen jedoch nur zu 50 % zu. Da die Ehegattengemeinschaft selber nicht unternehmerisch tätig war, stehe ihr kein Vorsteuerabzug zu. Und weil die nicht unternehmerisch tätige Ehefrau zur Hälfte Empfängerin der Leistung sei, stehe dem Unternehmer auch nur der halbe Vorsteuerabzug zu. Der Unternehmer forderte den vollen Vorsteuerabzug und klagte. Das Finanzgericht schloss sich jedoch der Auffassung des Finanzamts an und wies die Klage ab.

Der volle Vorsteuerabzug kann nur so gesichert werden: Entweder muss der Unternehmer beim Pachtvertrag seine Ehefrau außen vor lassen. Oder wenn das nicht möglich ist, könnte die Ehegattengemeinschaft gemeinsam den Pachtvertrag abschließen und dann die Räume an den Unternehmer weitervermieten.

Ein bisschen Hoffnung gibt es aber noch für ähnlich gelagerte Fälle. Das Finanzgericht hat nämlich die Revision zum BFH zugelassen, da es bisher noch keine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage gibt (Az. des BFH: V R 4/14). Auch vertreten einige Steuerexperten die Meinung, dass nach dem Mehrwertsteuersystem eine vollständige Entlastung des Unternehmers von der Vorsteuer erreicht werden müsse.

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