Seeling: Zuordnung zum Unternehmen muss spätestens bis zum 31.5. des Folgejahres erklärt werden

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Der BFH hat entschieden, dass die in Seeling-Fällen erforderliche Zuordnungsentscheidung spätestens bis zum 31.5. des auf das Jahr der Herstellung folgenden Jahres dem Finanzamt vorliegen muss.

Wird ein Gegenstand sowohl unternehmerisch als auch privat genutzt, so hat der Unternehmer ein Zuordnungswahlrecht: Er kann diesen gemischt genutzten Gegenstand nur entsprechend dem unternehmerischen Nutzungsanteil oder aber in vollem Umfang dem Unternehmensvermögen zuordnen. Nur die volle Zuordnung ermöglicht auch den vollen Vorsteuerabzug aus Kauf oder Anschaffung des gemischt genutzten Wirtschaftsguts.

Besonders große Bedeutung hat die Zuordnung beim Seeling-Modell. Hier geht es um den –Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Gebäudes, das zum Teil betrieblich und zum Teil privat als Wohnung des Unternehmers genutzt wird. Um den Vorsteuerabzug auch für die Privatwohnung zu erhalten, muss der Bauherr sein Wahlrecht ausüben und das Gesamtgebäude seinem Unternehmensvermögen zuordnen. Als Beweis für diese Zuordnungsentscheidung wird im allgemeinen der zeitnah geltend gemachte Vorsteuerabzug angesehen. Doch was genau bedeutet zeitnah und wann gilt die Zuordnungsentscheidung noch als rechtzeitig abgegeben? Von den Finanzgerichten gab es dazu widersprüchliche Entscheidungen. Zum Teil wurde gefordert, dass die Zuordnung bereits in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen erfolgen müsse, zum Teil wurde aber auch eine Zuordnung im Rahmen der Umsatzsteuer-Jahreserklärung noch als rechtzeitig angesehen.

Nun hat endlich der BFH das strittige Thema entschieden: Eine Zuordnung bereits in den laufenden Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist nicht erforderlich. Die Zuordnungsentscheidung muss jedoch spätestens bis zur gesetzlichen Abgabefrist für Steuererklärungen dem Finanzamt gegenüber abgegeben werden. Der 31.5. des Folgejahres ist also der letztmögliche Termin (BFH, Urteil vom 7.7.2011, Az. V R 42/09, DStR 2011 S. 1949). Wurde vom Finanzamt Fristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung über den 31.5. hinaus gewährt, so verlängert sich dadurch nicht auch die Frist für die Abgabe der Zuordnungsentscheidung. Die muss dann eben bis zum 31.5. noch vor Abgabe der Jahreserklärung in einem gesonderten Schreiben an das Finanzamt dokumentiert werden.

Im entschiedenen Fall hatte ein Unternehmer im Jahr 2003 ein gemischt genutztes Gebäude errichtet. 41.50% der Fläche nutzte er als Büro, den Rest als Wohnung. Er wollte vom Seeling-Modell profitieren und machte neben der Vorsteuer für das Büro auch Vorsteuer in Höhe von rund 18.000 Euro für die anteiligen Baukosten der Wohnung geltend. Den Vorsteuerabzug erklärte er jedoch erst in seiner am 20.12.2004 eingereichten Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2003. Zu spät nach Auffassung des BFH, und damit war das Seeling-Modell gescheitert.

Steuertipp
Das Seeling-Modell kann nur noch bei Bauantrag bis zum 31.12.2010 genutzt werden. Aber auch nach Abschaffung des Seeling-Modells ist die BFH-Entscheidung von großer Bedeutung. Zwar ist der Vorsteuerabzug bei einem gemischt genutzten Gebäude nur noch in Bezug auf den unternehmerisch genutzten Teil möglich. Erhöht sich jedoch innerhalb von zehn Jahren nach Fertigstellung oder Kauf die unternehmerische Nutzung, so kann das jetzt über eine Vorsteuerberichtigung zugunsten des Unternehmers berücksichtigt werden (§ 15a Abs. 6a UStG). Voraussetzung dafür ist aber, dass der Unternehmer das gesamte Gebäude rechtzeitig dem Unternehmensvermögen zugeordnet hat. Deshalb sollte in solchen Fällen immer bis zum 31.5. des auf die Herstellung oder den Kauf folgenden Jahres dem Finanzamt die vollständige Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmensvermögen angezeigt werden.

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