Seeling-Modell: Grundstücksentnahme ist doch umsatzsteuerfrei

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Um Seeling-Modelle riskant zu machen, hat die Finanzverwaltung per Erlass die Entnahme von Grundstücken für umsatzsteuerpflichtig erklärt. Nun ist sie zurückgerudert.

Kaum ein anderes Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat so viel Aufsehen erregt wie der Fall "Seeling". Das Urteil vom 8.5.2003 ermöglichte erstmals den Vorsteuerabzug für die Privatwohnung des Unternehmers in einem gemischt genutzten Gebäude. Der Unternehmer muss dann zwar Umsatzsteuer auf die private Wohnungsnutzung zahlen, darf sich aber dafür die Vorsteuer aus den gesamten Baukosten vom Finanzamt zurückholen.

Die Finanzverwaltung befürchtete dramatische Steuerausfälle und tat alles, um das Modell riskant und damit weniger attraktiv zu machen. So stufte sie per BMF-Schreiben vom 13.4.2004 die bisher umsatzsteuerfreie Grundstücksentnahme kurzerhand als umsatzsteuerpflichtig ein. Danach fällt bei Entnahme aus dem Unternehmensvermögen, etwa im Rahmen einer Betriebsaufgabe, Umsatzsteuer in Höhe von 19% auf den aktuellen Marktwert an. Die Umsatzsteuerpflicht sollte nicht nur für Seeling-Fälle gelten, sondern für alle Entnahmen von Gebäuden, die ab dem 1.7.2004 angeschafft oder hergestellt worden sind.

Wir hatten von Anfang an darauf aufmerksam gemacht, dass nach Ansicht der meisten Fachleute diese neue Vorschrift nicht mit den übergeordneten EU-Steuerrichtlinien vereinbar war. Nachdem die europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, hat nun das BMF mit Schreiben vom 22.9.2008 seine umstrittene Rechtsauffassung korrigiert: Ab sofort gilt in allen noch offenen Fällen, dass die Entnahme eines Grundstücks umsatzsteuerfrei ist. Es wird also in diesem Punkt die frühere Rechtslage wiederhergestellt.

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