Rückzahlung einer Sondervorauszahlung kann dauern

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Bei Widerruf einer Dauerfristverlängerung muss das Finanzamt die vom Unternehmer geleistete Sondervorauszahlung nicht sofort erstatten. Das Guthaben wird zunächst mit bestimmten Umsatzsteuer-Forderungen verrechnet.

Unternehmer, die zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet sind, können bei ihrem Finanzamt eine sogenannte Dauerfristverlängerung beantragen. Dadurch verlängert sich die Abgabefrist für die Voranmeldungen um einen Monat.

Bei monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist die Dauerfristverlängerung an eine Sondervorauszahlung in Höhe von 1/11 der Vorauszahlungen für das vorangegangene Jahr geknüpft.

Ein Unternehmer beantragte zu Beginn des Jahres eine Dauerfristverlängerung und entrichtete eine Sondervorauszahlung in Höhe von 3530 Euro. Die Genehmigung wurde bereits nach wenigen Wochen vom Finanzamt widerrufen. Daraufhin forderte der Unternehmer das Finanzamt auf, ihm die Sondervorauszahlung zu erstatten. Das Finanzamt lehnte die Auszahlung allerdings ab - und das aus Sicht des BFH auch zu recht (Urteil vom 16.12.2008, Az. VII R 17/08, DStR 2009, S. XII).

Denn die Sondervorauszahlung ist stets mit der letzten Vorauszahlung für den Besteuerungszeitraum zu verrechnen. Da der Besteuerungszeitraum immer das Kalenderjahr ist, handelt es sich dabei um die Voranmeldung für den Monat Dezember. Sofern die Sondervorauszahlung durch die Verrechnung mit der Umsatzsteuerschuld Dezember nicht vollständig verbraucht ist, kommt es zu einer Verrechnung mit der noch nicht beglichenen Jahres-Umsatzsteuerschuld. Verbleibt dann noch ein Guthaben, wird dieses an den Unternehmer ausgezahlt.

Steuertipp
Geben sie Ihre unternehmerische Tätigkeit im Laufe des Jahres auf, können Sie eine geleistete Sondervorauszahlung bereits mit Ihrer letzten Umsatzsteuer-Voranmeldung verrechnen.

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