Rechtsanwälte: Nicht alle weiterberechneten Gebühren sind durchlaufende Posten!

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Kosten, die Rechtsanwälte, Notare und Angehörige verwandter Berufe für ihre Auftraggeber auslegen, sind meist durchlaufende Posten. Voraussetzung: Die Gebührenordnung bestimmt den Auftraggeber als Kostenschuldner. Das ist jedoch nicht immer der Fall!

So ist bei Kosten im Bereich der Justizverwaltung derjenige zur Zahlung der Gebühren verpflichtet, der den Abruf tätigt (§ 7b i. V. m. Abschnitt 4 JVKostO). Betroffen sind zum Beispiel Gebühren für den Abruf von Daten in Handels-, Partnerschaft-, Genossenschafts- und Vereinsregisterangelegenheiten.

Meist wird ein Rechtsanwalt bzw. Notar diese Daten selbst abrufen. Folge: Er zahlt die Gebühr für eigene Rechnung. Berechnet er die Gebühr seinem Mandanten weiter, liegt kein durchlaufender Posten vor. Die Aufwendungen gehören also zum Entgelt (Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass vom 12.3.2008, Az. S-7200 - VI 327).


Hintergrund:

Das sind die Voraussetzungen für einen durchlaufenden Posten:

  • Handeln in fremdem Namen und für fremde Rechnung;
  • der Handelnde führt selbst weder eine Leistung aus noch empfängt er sie.

Durchlaufende Posten sind beispielsweise Gebühren nach dem Gerichtskostengesetz. Sie dürfen in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung nicht als Betriebsausgabe/-einnahme gebucht werden. Bei der Weiterberechnung an den Mandanten fällt keine Umsatzsteuer an.

Handelt sich nicht um durchlaufende Posten, liegt Auslagenersatz vor. Die Kosten müssen dann dem Mandanten zuzüglich 19% Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden. Neben den oben genannten Fällen betrifft das auch:

  • Aktenversendungspauschalen;
  • Grundbuchauszüge;
  • Handelsregisterauszüge;
  • Einwohnermeldeamtanfragen.

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