Rechnung: Hinweis auf Bonusvereinbarung Pflicht

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Besteht zwischen einem Lieferanten und Abnehmer eine Bonusvereinbarung, muss diese in der Rechnung erwähnt werden. Geschieht das nicht, ist der Vorsteuerabzug unzulässig.

Haben Sie mit einem Ihrer Lieferanten eine Bonusvereinbarung getroffen, müssen Ihre Eingangsrechnungen einen Hinweis darauf enthalten, und zwar unabhängig davon, ob der Bonus zu einem späteren Zeitpunkt gewährt wird oder nicht. Denn fehlt in der Rechnung ein Hinweis auf eine im Voraus vereinbarte Kaufpreisminderung, kann das Finanzamt Ihnen den Vorsteuerabzug versagen.

Steht die Höhe des Bonus im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung noch nicht fest, reicht in der Rechnung der Vermerk: "Es besteht eine Bonusvereinbarung."

Zwischen einem Unternehmer und seinem Büromaterial-Lieferanten bestand eine Bonusvereinbarung, die eine Minderung des Einkaufspreises für den Fall vorsah, dass innerhalb des Jahres mindestens 800.000 Blatt Papier abgenommen werden. Bei Lieferung der ersten 100.000 Blatt Papier war die Bonusvereinbarung bereits getroffen. Zu diesem Zeitpunkt war aber noch nicht absehbar, ob die Jahres-Mindestabnahmemenge tatsächlich erreicht werden würde. Ein Hinweis auf die bestehende Bonusvereinbarung fehlte im Rechnungsdokument.

Das Finanzamt ging von einem Rechnungsmangel aus und ließ aus der Rechnung keinen Vorsteuerabzug zu. Die dagegen gerichtete Klage des Unternehmers blieb erfolglos. Das Finanzgericht Münster hielt das Vorgehen des Finanzamtes für rechtmäßig und erklärte die vom Unternehmer angegriffene Rechnungsvorschrift des §14 Abs. 4 Nr. 7 UStG für zulässig (Urteil vom 13.1.2009, Az. 5 K 5721/04 U, EFG 2009 S. 795).

Steuertipp
Die Entscheidung des FG Münster ist bislang nicht rechtskräftig, da Revision gegen das Urteil eingelegt wurde (Az. des BFH: XI R 3/09). Der Bundesfinanzhof wird nun zu prüfen haben, ob sich die umstrittene Rechnungsvorschrift mit dem Europarecht vereinbaren lässt. Falls das Finanzamt Ihnen den Vorsteuerabzug aufgrund eines fehlenden Hinweises auf eine Bonusvereinbarung streicht, sollten Sie Einspruch einlegen und sich dabei auf das beim BFH anhängige Verfahren berufen.

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