Privatlehrerin ist nicht umsatzsteuerpflichtig

 - 

Die Erteilung von Englischunterricht an Vorschul- und Grundschulkinder durch eine Privatlehrerin ist umsatzsteuerfrei, entschied das FG Schleswig-Holstein.

Der Fall betraf eine Privatlehrerin, die als Franchisenehmerin ein Lernstudio betrieb, in dem sie Kindern im Alter von vier bis zwölf Jahren Kenntnisse der englischen Sprache vermittelt. Neben Gruppenunterricht in verschiedenen Kindertagesstätten und an einer Grundschule gab sie auch Nachhilfeunterricht.

Die Kurse wurden im Wesentlichen von den Eltern der Kinder bezahlt, die Teilnahme war freiwillig.

Das Finanzamt hielt die Tätigkeit der Privatlehrerin für umsatzsteuerpflichtig. Diese wehrte sich dagegen unter Berufung auf das Europarecht, hier konkret Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL.

Das Finanzgericht folgte der Auffassung der Lehrerin mit der Begründung, dass der von ihr erteilte Englischunterricht auf die Vermittlung von Grundkenntnissen der englischen Sprache ausgerichtet sei und als klassisches Schulfach zum Schulunterricht i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL gehöre (Schleswig-Holsteinisches FG vom 15.6.2015, 4 K 19/15 ).

Die Klägerin sei auch als Privatlehrerin anzusehen, da sie als Franchisenehmerin die Inhalte ihres Unterrichts anhand des von ihr selbst entwickelten Lehrplans selbständig und eigenverantwortlich festgelegt habe. Sie verfüge aufgrund ihrer Ausbildung, ihrer vorherigen langjährigen beruflichen Tätigkeit und einer Fortbildung über ausreichende Kenntnisse der englischen Sprache. Die für die Tätigkeit als Privatlehrerin erforderliche Mindestqualifikation im pädagogischen Bereich ergebe sich mangels entsprechender Ausbildung aus der langjährigen Unterrichtstätigkeit und der Mitwirkung bei der Erstellung der Schuleingangsprofile der unterrichteten Vorschulkinder.

Das Finanzgericht hat keine Revision zugelassen. Das Finanzamt hat jedoch Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, sodass der Fall jetzt unter dem Aktenzeichen XI B 61/15 beim BFH anhängig ist.

Weitere News zum Thema

  • Kleine Umsatzsteuerkunde zum Thema Weihnachtsbaum

    [] Heilig Abend naht mit großen Schritten, und vielleicht haben auch Sie bereits einen Weihnachtsbaum gekauft. Wussten Sie, dass auf diesen Kauf – je nach Baum – zwischen Null und 19 Prozent Umsatzsteuer anfallen können? mehr

  • Hochzeitsredner und Trauerredner: 19% Umsatzsteuer

    [] Die Tätigkeit eines Hochzeits- und Trauerredners ist regelmäßig nicht künstlerisch im Sinne des § 12 Absatz 2 Nr. 7a UStG und unterliegt daher der vollen Besteuerung. Das hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden. mehr

  • Umsatzsteuer auf Verkehrstherapie

    [] Verkehrstherapie soll den Führerschein zurückbringen – nicht heilen. Deshalb ist die Behandlung auch umsatzsteuerpflichtig. Das geht aus einem Urteil des FG Münster hervor. mehr

  • Umsatzsteuer: Eisskulpturen-Ausstellung ist kein Museum

    [] Winter is coming – und bei uns geht es dabei natürlich um Umsatzsteuer! Das FG Mecklenburg-Vorpommern musste sich nämlich mit der Frage beschäftigen, ob Eintrittsgelder für eine Ausstellung von Eisskulpturen umsatzsteuerlich begünstigt sind. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.