NRW: Medizinische Versorgung in Alten- und Pflegeheimen umsatzsteuerfrei

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In Nordrhein-Westfalen sind künftig ärztliche Leistungen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrags erfolgen, regelmäßig von der Umsatzsteuer befreit.

Niemand könne einem Pflegebedürftigen vermitteln, warum nur die unmittelbare Behandlung durch den Arzt von der Umsatzsteuer befreit und Leistungen, die mittelbar der Heilbehandlung dienen umsatzsteuerpflichtig seien, erklärte der nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans.

Auch die Ärztinnen und Ärzte sollen von der Änderung profitieren: Sie brauchen künftig nicht mehr zwischen Heilbehandlungen und anderen Leistungen zu unterscheiden. Die Bereitschaft von Ärztinnen und Ärzten, sich für ihre Patientinnen und Patienten auch in Pflegeheimen zu engagieren, darf nicht durch Steuernachteile behindert werden, so Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Steffens.

Hintergrund

Bislang war es so, dass nur die tatsächlich erbrachte Heilbehandlung von der Umsatzsteuer befreit ist. Leistungen, die nicht zu einer konkreten Heilbehandlung führten wurden separat mit dem jeweiligen Pflegeheim abgerechnet und waren umsatzsteuerpflichtig. Das betraf etwa Visiten, Rufbereitschaft oder die Koordinierung des ärztlichen Therapieplans.

Die Neuregelung sieht vor, dass die Kassenärztliche Vereinigung mit den Krankenkassen Strukturverträge abschließt. In diesen ist vertraglich geregelt, dass sich Ärzte einer Region, zu einem haus- und fachärztlichen Verbund zusammenschließen (sog. Praxisnetz). Alle Leistungen, die auf Grundlage des Strukturvertrags erfolgen und von Ärzten aus Praxisnetzen ausgeführt werden, vergütet künftig die Kassenärztliche Vereinigung. Da das Praxisnetz zudem eine eng mit der Sozialfürsorge verbundene Koordinierungsleistung erbringt, die im Gesundheitssystem gesetzlich vorgesehen ist, können diese Leistungen steuerfrei sein. Entsprechend ist auch die ausgezahlte Vergütung an die teilnehmenden Ärzte umsatzsteuerfrei.

Die Neuregelung tritt in Kraft, sobald das Bundesministerium für Finanzen ein entsprechendes Schreiben zur Ergänzung der bisherigen Verwaltungsauffassung veröffentlicht.

(FinMin Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 17.7.2015)

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