Nachträglicher Vorsteuerabzug bei späterer Option möglich?

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Der BFH muss entscheiden, ob ein Bauherr nachträglich für eine vermietete Wohnung zur Umsatzsteuer optieren und durch die Abgabe berichtigter Voranmeldungen den anteiligen Vorsteuerabzug aus den Baukosten erreichen kann.

Ein umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer begann im Juli 2003 mit dem Bau eines Einfamilienhauses mit zwei Einliegerwohnungen. Das Objekt war im Februar 2006 fertig gestellt. Erst im Januar 2006 gab der Unternehmer für die Jahre 2003 und 2004 berichtigte Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab, in denen er erstmals den anteiligen Vorsteuerabzug aus den auf die Einliegerwohnungen entfallenden Baukosten geltend machte.

Bei einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung im März 2006 gab der Bauherr an, er habe schon vor Baubeginn beabsichtigt, die Wohnungen möbliert an größere Firmen zu vermieten und für die Vermietungsumsätze zur Umsatzsteuer zu optieren. Genauso hatte er es bereits seit Jahren bei einem anderen Gebäude gehandhabt.

Das Finanzamt lehnte den nachträglichen Vorsteuerabzug ab. Begründung: Der Unternehmer hätte die Erstattung der Vorsteuer bereits bei den laufenden Voranmeldungen 2003/2004 beantragen müssen. Der Vorsteuerabzug sei nur sofort bei Bezug der Bauleistungen zulässig, aber nicht im Nachhinein.

Das Finanzgericht dagegen gewährte den nachträglichen Vorsteuerabzug (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.6.2009, 6 K 2350/07, EFG 2009 S. 1685). Der Unternehmer habe die Wohnungen vor Baubeginn seinem Unternehmen zugeordnet. Das ergebe sich aus dem Schriftverkehr. Das Recht auf den Vorsteuerabzug sei jedoch erst mit Ausübung der Option im Januar 2006 entstanden. Die Richter beriefen sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, nach der es nicht zulässig ist, die Optionsmöglichkeit der Steuerpflichtigen zeitlich einzuschränken. Man dürfe daher dem Bauherrn nicht verwehren, sein Optionsrecht erst später auszuüben.

Steuertipp
Bisher gibt es keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage, ob eine nachträgliche Option zur Umsatzsteuer mit dem Prinzip des sofortigen Vorsteuerabzugs bei Bezug der Bauleistungen vereinbar ist. Falls Sie in einem vergleichbaren Fall mit dem Finanzamt streiten, sollten Sie sich auf die vom Finanzamt eingelegte Revision beziehen (Az. des BFH: XI R 17/09).

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